preparatory:AB 69008

Wortprotokoll

Für die FDP-Fraktion bitte ich Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen, und zwar sowohl den Antrag der Minderheit I (Kiener Nellen) als auch den Antrag der Minderheit II (Bugnon).

Wir haben die Entlastungsprogramme nach langen Diskussionen grossmehrheitlich verabschiedet. Wir haben etwas Mühe, dass man nun versucht, im Budgetprozess das Resultat der Entlastungsprogramme auszuhebeln. Wir möchten Sie eigentlich bitten, zum damaligen Wort zu stehen.

Für uns kommen weder Streichung noch Aufstockung infrage. Wir denken auch: Die Verwaltungseinheiten sollten mit einer gewissen Stetigkeit planen können. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die zuständige Departementschefin, Frau Bundesrätin Leuthard, uns in der Finanzkommission versichert hat, dass der zur Verfügung stehende Betrag goldrichtig sei.

Es ist viel davon gesprochen worden, dass dieses Geld, das in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit investiert werde, gut investiertes Geld sei. Damit sind wir absolut einverstanden. Darum investieren wir ja auch 125,5 Millionen Franken. Das ist viel Geld!

Zur Umsetzung der Motion Leuthard möchte ich im Rahmen der Beratung der nächsten Position 704.A2310.0373 sprechen.

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