Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Marti Werner zu unterstützen, aus folgenden Gründen:

1. Der nachmalige Antrag der Minderheit Marti Werner wurde in der Finanzkommission nach intensiver Diskussion äusserst knapp, mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

2. Die Minderheit Marti Werner hinterfragt zu Recht bestimmte neue Projekte - es sind deren vier - und beantragt Kürzungen von 26 Millionen Franken bei der Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Der Antrag hat finanzpolitisch aber noch mehr Fleisch am Knochen. Aus diesen 26 Millionen Franken, welche die SP-Fraktion mit der Minderheit Marti Werner beim Budget 2007 einsparen will, könnte sich ein Beschaffungsvolumen von voraussichtlich gut 500 Millionen Franken entwickeln. Methodisch ist der Antrag über jede Kritik erhaben, da er eben vor Beginn der Projektierungsphase ansetzt.

Zu den einzelnen Projekten: Die SP lehnt das Projekt Artillerieschiessen auf ausländischen Waffenplätzen klar ab. Es gibt in der Schweiz genügend Artillerieschiessplätze. Aufwände für die Anpassung unseres Kartensystems an EU- oder Nato-Normen erübrigen sich in diesem Bereich. Die SP lehnt Kosten klar ab, die dazu dienen, dass sich die Schweizer Artillerie geografisch ausserhalb der Schweizer Grenzen positionieren oder gar Nato-tauglich machen kann.

3. Für die SP ist es richtig, heute Informatikkredite aus dem Budget zu streichen, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rüstungsprogramm FIS HE stehen. Es handelt sich teilweise auch um fragwürdige Helvetisierungen. Diese zwei Vorbehalte betreffen die neue Aufklärungsplattform Napf, das sind 15 Millionen Franken. Bei den Projekten Telekommunikation, mobile Führung und Managementführungsinformation M FIS Joint ist die Miliztauglichkeit noch überhaupt nicht erprobt und wird von der SP bestritten. Für diese Informatikprojekte ist der Zeitpunkt, Budgetmittel zu sprechen, verfrüht. Zuerst müssen die Grundsatz-, ja die Strategieentscheide für diese Führungsinformationssysteme im Rüstungsprogramm 2006 getroffen werden. Erst dann macht es Sinn, Projekte zu finanzieren und aufzugleisen.

Herr Loepfe, Sie sind der Frage ausgewichen. Es geht nicht um den Entwicklungsschritt 2008-2011. Es geht um die strategischen Rüstungsentscheide im Rüstungsprogramm 2006, welche logischerweise zuerst getroffen werden müssen, bevor kostenintensive Abklärungen in Auftrag gegeben werden.

Frau Kleiner, Ihr Votum war mit derselben Inkonsequenz behaftet. Es geht nicht darum, den Entwicklungsschritt 2008-2011 in irgendeiner Weise vorwegzunehmen, sondern es geht um die Grundsatzentscheide im Rüstungsprogramm 2006. Ebenso wenig sind Fragen des Mengenprofils mit dem Antrag der Minderheit Marti Werner beschlagen, sondern es geht der SP darum, die grundsätzlichen Weichenstellungen vor der ersten Weiche und nicht danach zu stellen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Marti Werner zu unterstützen.