AB 69208

Wortprotokoll

Wenn wir die heutige Debatte verfolgen und sie in den Kontext der allgemeinen Energie- und Klimapolitik stellen, dann sehen wir, dass die Mehrheit sowohl bei Absatz 4 wie auch bei Absatz 5 sicher auf dem richtigen Pfad ist, und zwar auf dem richtigen Pfad in Bezug auf die Höhe der Abgabe, auf dem richtigen Pfad bei der Forderung nach mehr Energieeffizienz und bei der Förderung der erneuerbaren Energien - dazu gehört eben auch die Fotovoltaik. Ich bitte Sie also, überall der Mehrheit zuzustimmen.

Nun noch zum Einzelantrag Müller Walter: Ich bin Herrn Müller für seinen Antrag sehr dankbar, und zwar nicht, weil er 0,5 Rappen pro Kilowattstunde beantragt - da muss ich ihn enttäuschen, da bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen -, sondern für seinen Antrag zu Absatz 5 Litera b. Hier hat die Kommissionsmehrheit zusammen mit der Verwaltung zwar keinen Strategiefehler begangen, dafür aber einen kapitalen Formulierungsbock geschossen. In der Differenzbereinigung kann der Ständerat dann bei Litera b die Formulierung "zwischen 30 und 40 Rappen" in der dritten Zeile des Antrages noch ersetzen durch "weniger als 40 Rappen", dann ist der Einzelantrag Müller zu hundert Prozent korrekt. Wenn Sie die beiden Formulierungen, diejenige der Kommissionsmehrheit und diejenige von Herrn Müller, vergleichen, dann stellen Sie sofort fest, dass Herr Müller logisch gedacht hat und die Kommissionsmehrheit gegenteilig.

Bitte stimmen Sie dem Einzelantrag Müller Walter in diesem Punkt zu. Danke schön, Walter Müller!