Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Herr Schlüer, Sie haben gefragt: Wie sieht die Wirklichkeit aus? Ich will Ihnen darauf eine Antwort geben. Es ist ja unmöglich, Ihnen eine schriftliche Antwort zu geben, die Sie für gut befinden. Das ist praktisch ein Ding der Unmöglichkeit.

Sie haben am Schluss Ihres Votums gefragt: Wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Wirklichkeit ist die: Wenn wir mitmachen bei der Lösung der Probleme, die uns alle, die ganz Europa beschäftigen, dann haben wir in Zukunft auch eher eine Garantie, dass wir in Krisenzeiten beliefert werden. Wenn wir uns aber distanzieren, wenn wir Adieu sagen - wenn wir sagen: Kommt nicht in Frage -, dann wird man uns auch nicht beliefern. Ich kann Ihnen sagen, welches die Länder sind, die uns am meisten liefern: Es sind Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Schweden, die USA und Israel. Die Leute dieser Länder sehen, wenn wir solidarisch sind. In diesem Fall können wir davon ausgehen, dass wir das Material, das wir brauchen, von diesen Ländern auch bekommen - weil wir, ich sage es bewusst auf englisch, "reliable" sind, weil man auf uns zählen kann.

Ein Beispiel: Wir wollen ein Transportflugzeug, um unabhängig zu sein. Wenn ich zwischen den Zeilen richtig gehört habe - ich will Ihnen nichts unterschieben -, dann sind Sie auch gegen dieses Transportflugzeug. Wo ist da die Konsequenz? Wenn wir unabhängig sein wollen, müssen wir in der Lage sein, unsere Leute aus Krisengebieten auszufliegen. Also brauchen wir ein eigenes Transportflugzeug. Die Beschaffung dieses Transportflugzeuges wird Ihnen mit dem nächsten Rüstungsprogramm auch beantragt.

Wir können halt nicht tun als ob, sondern wir müssen von Zeit zu Zeit mutig entscheiden. Wenn wir eine Anfrage bekommen, machen wir mit. Wenn es vor unserer Haustüre Probleme gibt, sind wir bereit, bei der Lösung dieser Probleme zu helfen. Das heisst mit anderen Worten: Dann sind wir bereit, bewaffnete Soldaten für die Friedensförderung zur Verfügung zu stellen. Zum Glück hat das dieser Rat vorletzte Woche beschlossen. Also müssen wir es tun.

Ich kann mich nur hinter die Antwort des Bundesrates stellen und Ihnen sagen: Der Bundesrat hat versucht, Ihnen nach seinem Können eine ehrliche Antwort zu geben. Die Antwort befriedigt Sie nicht. Aber mich befriedigt dafür Ihre zusätzliche Anfrage nicht, weil sie in dieser Hinsicht nicht konsequent ist. Auf der einen Seite sollen wir unabhängig bleiben - das wollen wir auch -, auf der andern Seite sollen wir aber auf diese Unabhängigkeit verzichten können, wenn es beispielsweise um Kriegsmaterial und um elektronisches Material geht. Hier kann ich Ihren Überlegungen nicht voll folgen. Herr Günter hat es gesagt: Vor einem "bug" sind wir nie geschützt. Damit haben nicht nur wir uns, damit haben sich alle Streitkräfte auseinander zu setzen. Mit dem Fortschritt in der Technologie kommen neue Probleme. Wir müssen auch hier versuchen, die Probleme mit Mut und Bereitschaft zum Risiko zu meistern.