Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Die Schweiz ist nicht nur Wasserschloss von Europa, sondern auch Stromschloss in Europa. Ohne die Übertragung von Strom durch die Schweiz dreht sich in Europa kaum etwas. Wer die Netze in der Schweiz beherrscht, entscheidet auch, wie der Strom innerhalb der Schweiz verteilt wird.

Wir Grünen wollen eine sichere und zuverlässige Stromversorgung in der Schweiz garantieren. Wer die Übertragungsnetze in der Schweiz besitzt und wer über sie bestimmt, ist wohl einer der wichtigsten Entscheide im Zusammenhang mit dem Strommarkt. Die grüne Fraktion unterstützt beim Stromversorgungsgesetz bei den Übertragungsnetzen das Konzept des Ständerates mit der Ergänzung der Minderheit Menétrey-Savary. Über die Frage, wer die Übertragungsnetze besitzt und wie die Übertragung organisiert wird, haben wir hier in diesem Saal schon mehrmals diskutiert und auch gestritten. Meine Vorredner haben es gezeigt: Auch hier sind die Meinungen immer noch geteilt.

Ich finde es amüsant, wenn Herr Keller den sozialistischen Teufel an die Wand malt und das Modell des Ständerates verdammt. Ich finde es auch amüsant, wenn sich die Vertreter der FDP wegen der Frage der Enteignung in den Haaren liegen. Um auch noch ein bisschen Pfeffer in diese Diskussion zu streuen, möchte ich hier festhalten, dass die Ideallösung für die Grünen nicht das Modell des Ständerates ist, sondern wir Grünen haben schon verschiedentlich die staatliche Netzgesellschaft gefordert. Wir sind auch davon überzeugt, dass dies die beste Lösung wäre. Doch im Moment sind wir damit noch nicht mehrheitsfähig - vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Beschluss des Ständerates für eine nationale, unabhängige Netzgesellschaft in Form einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft ist in der heutigen Politlandschaft mehrheitsfähig und auch für die Grünen tragbar. Das Netz besitzen und betreiben, das gehört in eine Hand. Das Kapital dieser Aktiengesellschaft muss mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden gehören. Das ist gegenüber heute bereits ein riesiger Fortschritt im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, denn heute herrschen in den Regionen die Energiebarone mit den Namen Axpo, BKW, Atel und EOS. Wenn der Strommarkt funktionieren und der Service public gleichzeitig garantiert werden soll, dann sind diese Reiche der Strombarone ein Stolperstein. Das Kapital der Netzgesellschaft gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Hand der Strombarone. Nur wenn Kantone und Gemeinden über das Kapital verfügen, können wir sicherstellen, dass die Stromversorgung für alle und jederzeit sichergestellt wird. Das Kapital muss aber auch unter den Regionen ausgewogen verteilt werden, wie das die Minderheit Menétrey-Savary vorschlägt. Es braucht in dieser Netzgesellschaft Vertreter sowohl der grösseren Agglomerationen als auch der abgelegenen Randregionen, denn die regionalen Interessen dürfen beim Verteilen des Stroms nicht auf der Strecke bleiben. Nur so ist in der ganzen Schweiz ein guter Service public für alle sichergestellt.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, dem Antrag der Minderheit Menétrey-Savary zuzustimmen. Diese Minderheit entspricht unserem föderalistischen System, in dem die Regionen ein grosses Gewicht haben. Ich hoffe daher sehr, dass die Minderheit in diesem Saal zur Mehrheit wird.