Hess Peter · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Herr Janiak, in der schriftlichen Begründung der grünen Fraktion heisst es u. a., dass es darum geht, den Föderalismus zu "erneuern"; es war auch davon die Rede, ihn zu "stärken". Dazu sollen organisatorische und finanzielle Mittel des Bundes bereitgestellt werden. Ist es nicht widersprüchlich, wenn gerade die Grünen und die Sozialdemokraten dem wichtigen Projekt des Finanzausgleichs so skeptisch gegenüberstehen, weil sie an der Selbsterneuerungskraft der Kantone zweifeln, und hier jetzt behaupten, man könne die Kantone mit Bundesmitteln stärken und durch eine Gebietsreorganisation das erreichen, was eigentlich der Finanzausgleich erreichen will?