preparatory:AB 69316

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei Artikel 26bis der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Ergänzung des Ständerates betreffend Weiterbildungs-, Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen, welche Elektrizitätsunternehmen bei Umstrukturierungen treffen müssen, ist in diesem Gesetz nicht nötig. Die Branche und mit ihr die Mitarbeitenden müssen und können Veränderungen gemeinsam meistern. Ich bin überzeugt, dass diese Herausforderungen, welche Tatsache werden, mit der Kompetenz einerseits der Unternehmen, aber vor allem auch ihrer Mitarbeiter angepackt und gemeistert werden können. Gegebenenfalls sind sie Gegenstand von sozialpartnerschaftlichen Abkommen oder Verhandlungen. Sie aber im Gesetz zu verankern ist falsch und würde dem Einfügen eines Fremdkörpers gleichen.

Aber nicht nur die inhaltliche Integration ins Gesetz scheint mir schwierig zu sein. Vielmehr muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die zu Artikel 26bis vorhandenen Interpretationsmöglichkeiten und der Handlungsspielraum, welche die Minderheit fordert, zu einer erschwerten Auslegung dieser Gesetzesbestimmung führen würden. Persönlich glaube ich, dass sich die Geister spätestens beim Wort "angemessen" scheiden werden.

Darum bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.