Theiler Georges · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Keller, das heisst das Streichen der Referendumsunterstellung. Warum? Schon aus rein grundsätzlichen Erwägungen sind solche Doppelreferenden in der gleichen Vorlage sehr problematisch und schlecht. Sie führen nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern zu Unsicherheit, und sie können möglicherweise auch zu Rechtsungleichheit führen. Wenn wir heute einem Teil, nämlich der Wirtschaft, die Öffnung zubilligen, ohne aber sicher zu sein, dass später dann auch die Privaten dazukommen, so führt dies zu dieser Unsicherheit. Bei Annahme eines allfälligen Referendums - was ich nicht glaube, aber theoretisch doch sein könnte - würde das eben zu Rechtsungleichheit führen. Dann hätten wir die Wirtschaft, die von dieser Öffnung profitiert, und die Privaten, die eben nicht profitieren. Das dürfen wir schon gar nicht riskieren.

Was die zeitliche Dimension der Umstellung für die Elektrizitätswirtschaft anbelangt, haben wir sehr viel Verständnis gehabt, wir haben auch genügend Zeit eingeräumt; wir haben jetzt noch einmal zwei Jahre gebraucht, bis wir dieses Gesetz dort hatten, wo wir jetzt stehen. Jetzt gibt es keinen Grund, hier an dieser Umstellung noch irgendwie herumzudoktern und noch einmal das Volk zu befragen.

Was diesen vielangerufenen Kompromiss anbelangt, so muss ich Ihnen einfach sagen: Dieser Kompromiss ist ohne die FDP-Fraktion zustande gekommen; wir waren nicht dabei. Es war eine Expertenkommission, die sich hier in eine politische Frage zum Zweiphasensystem eingemischt hat. An diesen Kompromiss fühle ich mich in keiner Art und Weise gebunden. Herr Daguet, da können Sie den Kopf noch so lange schwenken, das gibt höchstens Kopfschmerzen. Aber wenn Sie hier vorne dann noch behaupten, das Volk hätte irgendetwas in dieser Angelegenheit beschlossen, dann stimmt das schon gar nicht; das Volk hat doch noch nie eine Zweistufigkeit beschlossen oder abgelehnt - das ist eine völlig neue Erfindung von Ihnen. Ich meine, dass wir hier in diesem Rat jene sind, welche die Kompromisse schliessen. Wir haben jetzt der Netzgesellschaft in der Form, wie Sie sie wollten, zugestimmt, bei den erneuerbaren Energien helfe ich Ihnen auch, aber irgendwann müssen auch Sie aufseiten der Gewerkschaften einen Schritt tun und auf uns zukommen.

Ich war immer der Meinung, diese Zweistufigkeit sei falsch, und Sie, Herr Bundespräsident Leuenberger, haben mich an der Kommissionssitzung vollends überzeugt. Sie haben Folgendes gesagt: "Ich bin absolut davon überzeugt, dass in fünf Jahren niemals das Referendum ergriffen werden wird, weil der Prozess faktisch dann so weit fortgeschritten ist, dass er auch über ein Referendum nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte." Ja bitte, wenn das stimmt, muss man wirklich kein Referendum ergreifen; dann kann man das Ganze ja nicht mehr rückgängig machen, also ist ein Referendum obsolet. Also würden wir das Volk sogar an der Nase herumführen, wenn wir mit einer solchen Vorlage kämen.

Zum guten Schluss: Einmal mehr habe ich bei diesem Gesetz das Gefühl, die Konsumentinnen und Konsumenten seien völlig egal. Es geht doch darum, dass gerade auch sie von dieser Öffnung profitieren können und dass sie eine Wahlmöglichkeit haben sollen, von wem sie in Zukunft den Strom beziehen wollen. Das ist doch eine Möglichkeit, die jedermann nutzen kann; aber er kann es auch lassen. Das ist Demokratie pur, wenn jeder für sich allein wählen kann, was er eigentlich will. Deshalb ist doch eine Volksabstimmung in dieser Angelegenheit überflüssig.

Ich bitte Sie, bei Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Minderheit Keller zuzustimmen.