Günter Paul · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Das Büro hat die Wahl von Herrn Urs Schweizer, geboren am 27. Juni 1952, von und in Basel, geprüft. Herr Schweizer ersetzt unseren Kollegen Johannes Randegger.

Herr Schweizer ist zweiter Ersatz auf der Liste Nr. 1 der Freisinnig-Demokratischen Partei. Die erste Ersatzfrau, Saskia Frei, hat auf eine Wahl verzichtet.

Herr Schweizer ist Unternehmer. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat ihn mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Kantonsblatt vom 4. November 2006 veröffentlicht worden.

Das Büro hat festgestellt, dass bei Herrn Schweizer keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat besteht. Es beantragt, die Wahl von Herrn Schweizer als gültig zu erklären.