Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage und die Botschaft einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.

Herr Donzé hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Sicherheit ein umfassendes Produkt sei. Mit anderen Worten: Wenn wir für unsere Bevölkerung, für die Unabhängigkeit des Landes, für die optimale Handlungsfreiheit der Regierung Sicherheit garantieren wollen, so haben wir uns immer wieder mit den Risiken auseinanderzusetzen, auch mit den veränderten Risiken, und unsere Sicherheitsinstrumente darauf auszurichten. Es gibt mehrere Sicherheitsinstrumente, wir sprechen im Moment seitens der Eidgenossenschaft vom grössten; es umfasst Ausbildung, aber auch Ausrüstung. Es ist unfair und unkorrekt, wenn wir Soldaten veränderten Situationen gegenüberstellen, ohne sie darauf vorzubereiten, ohne ihnen auch technisch die Möglichkeit zu geben, erfolgreich zu sein. Mit anderen Worten: Das Parlament hat hier auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir der Arglist unserer Zeit auch bei der Ausrüstung unserer Instrumente entsprechende Glaubwürdigkeit entgegensetzen.

Wir wissen sehr wohl, wohin die Reise geht. Auch das Schweizervolk weiss, wohin die Reise geht, denn immerhin haben beinahe achtzig Prozent diesem neuen Konzept der Armee zugestimmt. Jetzt geht es allerdings darum, dieses Instrument auch auszustatten.

Wenn die Rüstungsprogramme in der unmittelbaren Transformationsphase der Armee tiefere Kosten aufwiesen, hat das nichts damit zu tun, dass man damals nicht bereits einen Bedarf vorausgesehen hätte. Es hat damit zu tun, dass, solange die Mengengerüste nicht feststehen und beschlossen sind, Sie hier mit guten Gründen auch nicht entsprechende Kredite bewilligen würden. Allerdings geht es dann darum, wenn die Mengengerüste stehen, diese Kredite zu erteilen und über das Instrument des Verpflichtungskredites den Bundesrat zu ermächtigen, jetzt in verschiedenen Realisierungstranchen jährlich die vorhandenen Mittel einzusetzen, um die Armee zu modernisieren. Da sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Finanzkommission bestätigt hat, dass das Programm finanziert ist.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns für 1,5 Milliarden Franken verpflichten. Wir haben jährliche Tranchen zur Realisierung unserer Rüstungsgüter von plus/minus einer Milliarde Franken. Selten gibt es Programme, die sich in einem Jahr von A bis Z realisieren lassen. Also ist es dann im Realisierungsmanagement festzulegen, wie hoch diese jährlichen Zahlungstranchen sind. Hier hat das VBS alle Vorgaben des Parlamentes, alle Finanzplanvorgaben des Bundesrates berücksichtigt, wenn wir jetzt für eine Verpflichtung von 1,5 Milliarden um Ihre Zustimmung ersuchen.

Das Programm ist finanziert. Die stets wiederholte Behauptung, es passe nicht in die Landschaft, verkennt die Technik der Verpflichtungskredite. Denn das, was für das Gesamtbudget entscheidend ist, ist das, was Jahr für Jahr dann davon auch ausgegeben wird. Und das, mit anderen Worten, verteilt sich - jedes dieser Programme - auf mehrere Jahre.

Herr Miesch, ich bestätige hier nochmals: Zum Ersten gibt es in diesem Programm keine spezielle Kooperationskomponente. Natürlich kann man sagen, wenn man telefonieren kann, man sei jetzt mit dem Ausland verbunden. Aber das heisst noch lange nicht, dass man mit jedem, den man anruft, auch gleich fusioniert. Natürlich, wie die Technologie heute ist, das wissen Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer selber am besten. Sie haben hier Geräte auf dem Pult, bei denen wahrscheinlich Komponenten aus aller Welt vorhanden sind. Sie setzen sich auch mit dieser Möglichkeit auseinander, mit anderen zu kooperieren. Das Internet ist auch eine derartige Kooperation. Aber in dem Sinne, wie Sie das gemeint haben und wie Sie mich auch gefragt haben, kann ich durchaus bestätigen, dass da keine "hidden agenda" dahinter ist, um mit diesen Projekten jetzt speziell auslandfähig zu werden. Im Gegenteil, ich sage ja immer wieder, wir behalten die Freiheit, selber zu entscheiden, nur dann, wenn wir eine höchstmögliche Autonomie haben und nötigenfalls dort auch entsprechend interoperabel sind, wo es die Sicherheit und die Situation erfordern. Wenn wir es nicht sind, haben wir dann nur die Möglichkeit, andere zu rufen, und das ist weder die Absicht noch die Politik des Bundesrates.

Zum Zweiten: Das Rüstungsprogramm hat nichts mit dem Entwicklungsschritt zu tun. Die Finanzkommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man das abklären soll. Nun, die SiK-NR hat es abgeklärt, und ich darf durchaus darauf hinweisen, dass auch bereits die SiK und das Plenum des Ständerates das abgeklärt haben. Auch der Ständerat hat als Erstrat kein Rüstungsprogramm bewilligt, bei dem man jetzt den Entwicklungsschritt präjudizieren würde.

Anstatt das lange belegen zu müssen, weise ich auf eine gewisse Plausibilität hin, die es gibt - Entwicklungsschritt hin oder her. Wenn Sie ein Brigade-Äquivalent ausrüsten, dann ist das mit der "Armee XXI" kompatibel, und das ist es sogar noch mit einer künftigen Version mit reduzierten Beständen, von der ich seitens des Sprechers der Sozialdemokraten gehört habe. Diese Brigade ist nicht grösser als die 50 000 Mann, die man offenbar der Armee zugestehen will. Ich gehe im Moment nicht auf diese Zahl ein, aber ich weise darauf hin, dass das, was wir ausrüsten, mit Sicherheit in jedem Modell Platz hat. Es könnte präjudizieren, wenn wir die Einsatzart der Armee ändern würden, aber das Gegenteil ist der Fall. Es ist deshalb auch keine Reform, es ist dann allenfalls - wenn das Parlament zustimmt - ein Entwicklungsschritt, oder es bleibt beim Status quo.

Aber die Aufträge und die Einsatzform bleiben gleich. Für diese Aufträge und die Einsatzform brauchen wir eine Verbesserung der Führung und Aufklärung in allen Lagen; wir brauchen eine Verbesserung der Mobilität, und wir brauchen eine Verbesserung der Waffenwirkung. Damit ist auch gesagt, Herr Miesch, dass dieses Programm erstens ein militärisches Bedürfnis für die Verteidigung des Landes ist, in der ganzen Breite der Verteidigungsaufgaben, wie wir sie heute antreffen. Zweitens dient dieses Programm dem Schutz der Bevölkerung, und drittens sind - das haben wir erprobt, und Sie konnten das über entsprechende Kontakte auch verifizieren - die Systeme miliztauglich. Wenn wir also an unsere Milizarmee glauben, dann haben wir auch den Mut, ihr entsprechend modernes und glaubwürdiges Material zur Verfügung zu stellen.

Dann noch ein Punkt: Eine Milizarmee ist darauf angewiesen, sich stets wieder zu erneuern und nicht kurzfristig riesige Investitionsprogramme in grossen Blocks verkraften zu müssen. Die Umschulung und die Einführung geschehen in jährlichen Tranchen von drei Wochen. Also sind wir auch darauf angewiesen, diese Beschaffungen kontinuierlich am Laufen zu halten und uns nicht darauf zu konzentrieren, mit einer Stop-and-go-Politik der Truppe plötzlich eine ganze Reihe von neuen Systemen abgeben zu müssen. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir in jährlichen Tranchen beschaffen und wie vorliegend in diese Bereiche investieren.

Schliesslich zu Herrn Widmer: Wie gesagt, über die Grösse der Armee ist im Moment nicht zu debattieren. Wir haben da durchaus Vorstellungen und Erfahrungen aus Checks und Übungen, die mehr als nur Fragezeichen hinter den Bestand von 50 000 Mann machen, aber das ist im Moment kein Thema. Hingegen ist es durchaus ein Thema, wenn Sie sagen, dass das Mengengerüst von Belang sei. Hier verweise ich auf das soeben Gesagte: Das Mengengerüst ist selbst gemäss Ihrer Vorstellung von der Armeegrösse durch diese Beschaffungstranche nicht tangiert.

Zum finanzpolitischen Aspekt habe ich mich bereits geäussert. Ich halte deshalb Eintreten für mehr als nur begründet. Ich werde auf die einzelnen Beschaffungsprojekte dann noch im zweiten Teil eingehen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.