Waber Christian · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich muss vorausschicken, dass unsere Fraktion EVP/EDU in der SGK nicht vertreten ist. Aus diesem Grund haben wir die demokratische Möglichkeit, mit Einzelanträgen dieses Gesetz nachzubessern.

Ich habe mich frühzeitig erkundigt, in welcher Kategorie diese Diskussion stattfinden wird. Für mich als Mitglied des Büros war es ganz klar und nie diskutiert, dass diese Diskussion in der Kategorie III geführt wird. Plötzlich, gestern Nachmittag, wurde entschieden, von einem Teil des Büros - von einer Mehrheit, muss ich sagen -, dass dieses Geschäft auf einmal in die Kategorie IV kommt. Weil es, wie ich sehe, nicht sehr viele Einzelanträge gibt und wir diese Diskussion dringend hier in diesem Parlament führen müssen, beantrage ich Ihnen, diese Diskussion in Kategorie III zu führen, damit eben alle Anträge mündlich hier auch begründet werden können. Es kann ja nicht sein, dass bei einer Diskussion eines solch wichtigen Gesetzes, einer Teilrevision, die Anträge nicht diskutiert werden. Ich glaube, dass Sie alle damit einverstanden sind, dass wir hier im Parlament auch unsere demokratischen Möglichkeiten so wahrnehmen sollten, dass wir, wenn das Geschäft schon in Kategorie IV ist, auch zeitlich die Möglichkeit haben sollten, damit die Anträge frühzeitig auch schriftlich begründet werden können.

Ich möchte Sie dringend bitten, hier keine Verweigerung an den Tag zu legen. Wenn Sie aus zeitlichen Gründen - was wir in der Fraktion auch verstehen - diese Diskussion in dieser Wintersession nicht führen können, beantrage ich mit einem Eventualantrag, dass wir dieses Geschäft von der Liste absetzen und die Diskussion in der Frühjahrssession weiterführen. Sie haben also beide Möglichkeiten: Entweder morgen in Kategorie III, damit wir die wenigen Anträge diskutieren können, oder das Geschäft von der Liste absetzen, damit wir ein wenig mehr Freiraum bekommen, um dann in der Frühjahrssession einzuplanen, dieses Gesetz zu diskutieren.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.