Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion befürwortet Eintreten auf die Vorlage.

Ziel des Patentrechtes ist es, wirtschaftliche Anreize für Innovationen zu schaffen. In einer Zeit und in einem Land, wo nach Innovationen gerufen wird, ist eine Fortentwicklung des Patentrechtes nötig. Ich spreche bewusst von einer Fortentwicklung des Patentrechtes und nicht von einer Umgestaltung. Neue Forschungsgebiete und Anwendungsbereiche müssen mit dem Patentrecht sinnvoll erfasst werden. Diese Fortentwicklung soll aber auch auf den bewährten Grundlagen des Patentrechtes erfolgen. Das Patentrecht ist nicht nur für die Pharma wichtig, sondern auch gerade für die KMU, die in forschungsintensiven Bereichen tätig sind; für sie ist die Rechtssicherheit im Patentrecht zentral. Wir betrachten das Patentrecht nicht als geeignete Gelegenheit, um die Forschung durch eine Schwächung des Patentrechtes in bestimmten Gebieten zu behindern. Selbstverständlich findet der Patentschutz seine Grenzen in den Spezialgesetzen, im Ordre public, in der öffentlichen Ordnung, und bei den guten Sitten. Zusätzliche inhaltliche Grenzen im Patentrecht selbst aber sind kontraproduktiv. Es ist auch politisch falsch und letztlich nicht ehrlich, hier durch die Hintertür z. B. die Biotechnologie einschränken zu wollen. Wenn man das tun will, so soll man das in den entsprechenden bereichsspezifischen Gesetzen wie im Gentechnikgesetz oder im Stammzellenforschungsgesetz, aber nicht hier im Patentrecht tun. Es ist auch paradox, wenn man einerseits mehr Staatsgelder für Wissenschaft und Forschung verlangt und andererseits die Patentierbarkeit von Forschungsresultaten einschränkt. Wenn der Forschungsstandort Schweiz erfolgreich ist, so verdankt er das nicht zuletzt einem guten Mix von staatlicher und privater Forschung. Private Forschung gibt es aber nur, wenn mit der Patentierung eine auch finanzielle Belohnung winkt.

Die CVP-Fraktion wird deshalb in der Detailberatung weitgehend den Anträgen der Kommissionsmehrheit folgen. Die Anträge der Mehrheit zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie auf verschiedenen Gebieten einen vernünftigen, wirtschaftlich vertretbaren und gerechten Ausgleich zwischen verschiedenen legitimen Interessen versprechen. Das gilt insbesondere für den Stoffschutz, für die Forschungswerkzeuge, für die Interessen der Dritten Welt bezüglich der Versorgung mit Medikamenten und für die Biopiraterie. Auch hier stimmen wir der Kommissionsmehrheit zu.

Ein besonderes Problem stellen die Parallelimporte von patentgeschützten Gütern dar. Dieses Problem ist sehr komplex, es ist rechtlich und wirtschaftlich komplex. Die schweizerische Volkswirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie sehr viele hochwertige, technologisch fortgeschrittene Güter exportiert. Das tun nicht nur Grossfirmen, sondern auch KMU. Es ist falsch, wenn man die Frage der Parallelimporte nur auf die Pharmaindustrie bezieht; sie stellt sich z. B. auch für die Uhrenindustrie, die Maschinenindustrie usw. Die Frage der Parallelimporte können wir nicht im "Schnellschussverfahren" erledigen. Es besteht ein Interesse daran, dass diese Gesetzesrevision, die Patentrechtsrevision, nun rasch verabschiedet werden kann, denn die bestehenden Rechtsunsicherheiten wirken sich negativ auf Forschung, Entwicklung und Arbeitsplätze aus. Andererseits braucht die Lösung der Frage der Parallelimporte Zeit.

Mit der Kommissionsmehrheit ist deshalb die CVP-Fraktion der Meinung, dass die Frage der Parallelimporte aus der jetzigen Vorlage ausgeklammert werden sollte. Allerdings schlagen wir Ihnen dafür einen anderen Weg vor. Warum wir das tun, werde ich dann bei der Begründung des entsprechenden Antrages näher erläutern. Es ist wichtig, dass wir ein gutes Patentgesetz machen, ein Patentgesetz, das für die Wirtschaft Forschungsanreize schafft, ein Patentgesetz, [PAGE 1841] das Rechtsunsicherheit beseitigt. Wichtig ist aber auch, dass wir dieses Gesetz rasch schaffen, wichtig ist, dass wir klare Mehrheiten zugunsten eines effizienten Patentschutzes erreichen und der Privatwirtschaft zeigen, dass sich in unserem Land Forschung weiterhin lohnt.