preparatory:AB 69616

Wortprotokoll

Herr Rossini hat das Vorgehen als strategisches Manöver kritisiert. Es ist eine Strategie, bezüglich dieser Initiative eine Fristverlängerung zu beschliessen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der Frage der KVG-Revision nicht weiter sind als vor drei Jahren, als am Ende der letzten Legislatur. Es besteht dringender Handlungsbedarf, was die Frage der Bekämpfung der Kostenentwicklung angeht. Sollten wir es nicht fertigbringen, bis zum baldigen Ende dieser Legislaturperiode auch Änderungen und Kostendämpfungsmassnahmen zu beschliessen, die Spitalfinanzierung voranzutreiben, die Managed-Care-Vorlage abzuschliessen und vor allem auch eine Freizügigkeit bezüglich der Behandlung über die Kantonsgrenzen hinaus zu realisieren - was ein Bedürfnis der versicherten Patientinnen und Patienten ist -, müssen wir auf eine Verfassungsgrundlage zurückgreifen. Der Ständerat hat uns einen direkten Gegenvorschlag gemacht. Die Kommission hat darüber diskutiert, dass wir die KVG-Revision als indirekten Gegenvorschlag bezeichnen könnten, aber dafür müssen wir eine Fristverlängerung beschliessen.

Ich bitte Sie, dies entsprechend dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu tun.