Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich habe einleitend die Überlegungen der Kommission bereits dargelegt. Es gibt zwei, drei Ergänzungen. Materiell gibt es zwischen der Mehrheit und der Minderheit II (Gutzwiller) tatsächlich nur einen geringen Unterschied. Die Kostenfolgen werden dort als gering eingeschätzt. Unbestritten war in der Kommission die Verlängerung; das haben wir auch von den verschiedenen Fraktionssprechern gehört. Die Kommission hat sich dann [PAGE 1856] bei Absatz 4, bei der Anpassung an die Teuerung, mit 13 zu 10 Stimmen für den vorliegenden Mehrheitsantrag entschieden.

Ich muss Sie zum Schluss noch formell auf etwas hinweisen: Falls die Mehrheit oder die Minderheit I (Goll) obsiegen würde, müsste vor der Schlussabstimmung der Gesetzestext noch redaktionell angepasst werden, da es sich wegen der Anpassung an die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht um eine reine Verlängerung des Gesetzes handeln würde. Das zuhanden des Amtlichen Bulletins.