Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion der UREK anzunehmen. Es gilt, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und die zu grossen Unterschiede zwischen unseren Kantonen bei der Restkostenbelastung pro Kopf zu mildern. Wie Sie gehört haben, beträgt die Restkostenbelastung pro Kopf bezogen auf die 17 betroffenen Kantone 35 Franken. In Nidwalden sind es jedoch 887, in Uri 300 und in Obwalden 1057 Franken. Das heisst für den Kanton Nidwalden: 41,9 Millionen Franken Direktschaden. Der vom Bund gesprochene Beitrag beträgt mit 6,9 Millionen Franken lediglich 16 Prozent.

Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung gegenüber der Forderung nach einer Sonderbotschaft mit dem schlechten Zustand der Bundesfinanzen; das können wir nachvollziehen. Doch interpretiert der Bundesrat die Bestimmungen in Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes nach unserer Ansicht plötzlich sehr willkürlich. Diese Bestimmung soll für absolut einmalige und ausserordentliche Ereignisse reserviert sein. Nun stellt der Bundesrat bei diesem Unwetter, das effektiv ein Jahrhundertunwetter war, lakonisch fest, Unwetterereignisse häuften sich und könnten nicht mehr als einmalig gelten. Ich denke, das ist zu einfach und auch nicht wissenschaftlich erhärtet. Hier fehlt es doch etwas an Sensibilität gegenüber den vielen betroffenen und geschädigten Grundeigentümern und anderen Personen - vor allem in den Bergen, in den Kantonen, die hart gelitten haben -, die in der Zukunft über die Jahre Zehntausende von Franken und mehr für die Wiederherstellung ihrer Gebäude und Liegenschaften beschaffen und aufwenden müssen.

Ich will nicht mehr auf die verheerende Unwetterbilanz mit Schäden von 110 Millionen Franken in meinem Kanton zurückkommen, aber in Erinnerung rufen, dass die Solidarität ein Markenzeichen unserer Demokratie ist, das wir in Nidwalden auch gegen aussen pflegen. Das haben wir auch im Rahmen der NFA-Abstimmung unzweideutig zum Ausdruck gebracht. So haben unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem kleinen, aber zahlenden Kanton ein klares Ja für den NFA in die Urne gelegt.

Die Belastung für die drei Kantone ist sehr gross, ist zu gross, zumal wir in Nidwalden im Zusammenhang mit den Einsparungen in der Waldwirtschaft noch einmal "bluten" müssen. Aber auch das Vertrauen in die Solidarität des Bundes und vor allem in die Finanzhaushaltgesetzgebung, die solche Sonderbotschaften vorsieht, wird unnötig in Mitleidenschaft gezogen. Der Entscheid des Bundesrates ist mit dieser Begründung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch für die Regierung nicht verständlich.

Heute haben wir noch einmal die Chance, mit dieser Motion etwas näher aufeinander zuzugehen. Nutzen wir diese Chance. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal, dass eine gleichlautende Motion im Ständerat mit 34 zu 0 Stimmen angenommen wurde. Ich hoffe, dass auch Sie der vorliegenden Motion Ihre Zustimmung geben werden.