Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie sagen, es sei ein einmaliger Entscheid, wenn heute die Motion allenfalls angenommen wird, nachdem der Ständerat eine gleichlautende Motion einstimmig angenommen hat; das habe keine weiteren Folgen für nächste ähnliche Fälle. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es, wenn das Parlament als Legislative dem Bundesrat in einer solchen Angelegenheit einen Auftrag gibt, nach Treu und Glauben auch für den Bundesrat ein Präjudiz bei ähnlich gelagerten Fällen in der Zukunft darstellt?