Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Man konnte ja den Medien entnehmen, dass es Einschränkungen gibt, auch wenn Einzelpersonen auf der Strasse Unterschriften sammeln. Wenn sie keine Stände aufstellen, ist die Bundeskanzlei dann zumindest bereit, diesen Fällen nachzugehen und wenigstens dort auf das geltende Recht hinzuweisen? Denn sonst ist es aus meiner Sicht wirklich eine unzulässige Einschränkung bei der Ausübung der Volksrechte. Dass es für Stände Bewilligungen gibt und für sie Gebühren erhoben werden, ist nötig und zulässig. Aber für einzelne Unterschriftensammlungen finde ich das unverhältnismässig.