Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Es sind hier ein paar schöne Sätze gesagt worden. Ich kenne auch noch einen; er stammt aus dem Jahr 1992 und wurde damals vom Chefunterhändler der Schweiz in den EWR-Verhandlungen ausgesprochen. Er hat gesagt: "Sollte die Schweiz bezüglich EWR den Alleingang beschliessen, dann werden wir in fünf Jahren auf den Knien nach Brüssel rutschen und darum betteln, dass sie uns als Mitglieder aufnehmen."

Das war 1992. Übrigens, Herr Müller, bei dieser Aussage waren Sie mit der FDP auch dabei. Es ist schön, dass Sie sich jetzt umorientieren. Hoffen wir, Sie bleiben für einmal standhaft.

Die direkte Demokratie könnten wir auch als EU-Mitglied beibehalten. Ja, das stimmt natürlich. Frau Markwalder könnte weiterhin in Burgdorf darüber abstimmen, ob in ihrer Quartierstrasse das Trottoir 1,5 oder 2 Meter breit sein soll. Aber sie könnte nicht mehr darüber abstimmen, welche Währung wir haben; sie könnte nicht mehr darüber abstimmen, welche Konjunkturpolitik wir einschlagen, wie viele Mehrwertsteuerprozente wir bezahlen wollen. Wenn wir uns künftig mit Trottoirbreiten zufriedengeben, dann hätten wir die direkte Demokratie noch. [PAGE 1907]

Im Weiteren wurden interessante Rechnungen angestellt, etwa, ob der bilaterale Weg billiger sei oder ob wir mit dem Beitritt billiger fahren. Ich finde das grossartig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der CVP-Fraktion, dass Sie für einmal zu rechnen beginnen. Aber machen Sie die Rechnung bitte vollständig. Wissen Sie, dass im Jahr 2005 nicht weniger als 510 ausländische Firmen ihren Europasitz in der Schweiz aufgeschlagen haben? Wissen Sie, dass in keinem Land Europas so viele amerikanische Niederlassungen ihren Sitz haben wie in der Schweiz? Wissen Sie, dass von den USA zurzeit mehr in der Schweiz investiert wird als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen? Ja, sind denn die Amerikaner alles Dummköpfe, dass die ausgerechnet ins Nicht-EU-Mitgliedland Schweiz kommen? Man kann sie übrigens fragen, weshalb sie die Schweiz für Investitionen wählen. Und die Antwort ist klar: Es ist nicht nur wegen der EU-Nichtmitgliedschaft, aber es ist auch und ganz wesentlich wegen der EU-Nichtmitgliedschaft der Schweiz. Die Amerikaner betrachten das Modell der Schweiz mit dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger auch in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten als ein Erfolgsmodell, währenddem das EU-Modell als Misserfolgsmodell eingestuft wird.

Wenn Sie da Ihre grossen Worte setzen, Herr Gysin, über die Entwicklungen, die Fortschritte in Europa: Platzieren Sie diese doch einmal vor Ihren Genossen in Magdeburg, äussern Sie sie zu Ihren Genossen in Frankfurt an der Oder, in Eisenhüttenstadt oder wo auch immer. Auch in Wolfsburg, wo Ihre Genossen mit ihren beschränkten Jobs bei VW unter der Drohung "Andernfalls gehen wir mit den hiesigen Arbeitsplätzen auch in den Osten, dann habt ihr hier gar nichts mehr" nicht einmal mehr die elementaren Arbeitnehmerrechte haben - wenn sie noch arbeiten wollen. Das ist die EU-Realität. Wenn Sie schon das EU-Friedensprojekt preisen, dann befassen Sie sich doch bitte endlich mit der Realität.

Erfolg hat, wer seine Rahmenbedingungen selbst bestimmen kann. Das kann die Schweiz. Und das hat sie einzig und allein uns zu verdanken, die wir im Jahre 1992 mit dem EWR-Nein die Weichenstellung in Richtung EU-Beitritt verhindert haben. Das war die entscheidende Leistung, und alles andere, Herr Müller, ist Beiwerk, verspätetes Aufspringen jener, die jetzt noch gerne dabei wären. Schön! Haben Sie auch die Migration der Deutschen in die Schweiz realisiert? Weshalb kommen diese zu uns? Weshalb bleiben sie nicht in der EU? Sie suchen offenbar die Möglichkeit, die Lebensbedingungen auch selber zu bestimmen.

Im Grunde genommen, Herr Gross Andreas, stehen wir vor der Frage: Für wen machen wir eigentlich Politik? Machen wir Politik für die Bürger, für das Volk, auf dass die Bürger im Wohlstand leben können? Oder machen wir Politik, indem wir das Volk schröpfen, damit die Politiker auf Kosten des Volkes teuer und exklusiv in der ganzen Welt herumreisen können, in Brüssel ein- und ausgehen können, so wie Sie, um dann zu sagen, sie würden im Interesse der Allgemeinheit handeln? Die Allgemeinheit muss aber alles nur bezahlen und erleidet dann alle Nachteile: die Verarmung, die Verelendung. Das ist heute Realität, zumindest in weiten Teilen Deutschlands.

Beantworten Sie mir noch die folgende Frage: Weshalb wandern vor allem viele junge Deutsche heute in die Schweiz aus - ausgerechnet aus dem EU-Mitgliedland Deutschland ins Nicht-EU-Mitgliedland Schweiz? Wir haben unseren eigenständigen Weg gehalten.