Walker Felix · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat klare Vorstellungen zu Rassismus und Rechtsextremismus: Sie lehnt all das entschieden ab. Sie ist der Meinung, dass das Thema auch in diesem Rat diskutiert werden soll; sie ist aber auch der Meinung, dass man die Proportionen wahren sollte.

Die ganze Geschichte sollte nicht dramatisiert werden, weil man sonst Gefahr läuft, diesen Leuten sogar zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die Massnahmen, die zur Diskussion stehen, sollten dieser Lagebeurteilung entsprechen. Insgesamt begrüssen wir die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, beispielsweise die Ausweitung der Straftatbestände bezüglich Propagandamaterial, Hooliganismus, Verzicht auf verfassungsunmittelbares Recht, internationale Zusammenarbeit usw. Aber wir sind gegen den so genannten "kurzen Prozess". Man sollte die Dinge nicht übers Knie brechen. Die polizeilichen Massnahmen, also die Repression, sind das eine; wichtiger scheint uns aber die Prävention.

Es gibt zwar keine gefestigten Erkenntnisse, woher Rechtsextremismus in concreto kommt. Aber ein paar zusätzliche Überlegungen zielen vielleicht doch in die richtige Richtung. Wir haben in den letzten Jahrzehnten einen Wertewandel in Bezug auf die Stellung der Familie, die Schule, die Kirche und den Staat festgestellt. Ein einziges Wort zur Schule: Wir hören und lesen in der Zeitung immer wieder, was den Schülern alles angetan wird. Ich habe noch nie gelesen, was sich die Lehrer alles gefallen lassen müssen. Hier ist wahrscheinlich eine Umkehr der Werte festzustellen. Die Medien spielen eine entscheidende Rolle. Wenn junge Leute fernsehen, können sie fast nichts anderes mehr sehen als Gewalt, Kriminelles usw.

Zwei weitere Stichworte sind Wirtschaft und Gesellschaft. Unsere Wirtschaft hat natürlich eigene Spielregeln: immer schneller, immer grösser, immer besser, immer grossräumiger. Aber der Markt ist eigentlich ein blutleeres Ding; der Markt ist nichts Gerechtes. Wenn ich mich frage, woher der Frust, die Sorge und die Angst junger Leute kommen - die ja auch Ursache für diese extreme Ausrichtung sein können -, so könnte es die Ökonomisierung der Gesellschaft sein, das Auseinanderklaffen von Wirtschaft und Gesellschaft. Leute, die keinen Einfluss haben, die ohnmächtig, die gegenüber dieser Entwicklung hilflos sind, sind entsprechend anfälliger für extreme Ausrichtungen.

Weiter ist es wichtig, dass wir uns klar abgrenzen, auch im politischen Bereich. Jede Verabsolutierung, z. B. die des Nationalstaates, führt automatisch dazu, dass andere, ebenso berechtigte Interessen zurücktreten müssen, dass wir anderes abgrenzen. Das darf nicht sein. Die Abgrenzung gegen rechtsextreme Tendenzen muss auf sehr klare Weise erfolgen.

Ich zitiere aus der Antwort des Bundesrates: "Ein direkter Zusammenhang zwischen der politischen Propaganda von Parteien und dem Auftritt rechtsextremer Gruppierungen kann nicht schlüssig nachgewiesen werden. Allerdings finden sich speziell isolationistische, nationalistische und gegen Ausländer gerichtete Parolen und Postulate politischer Gruppierungen regelmässig in den Publikationen von Skinheadgruppierungen." Irgendetwas hat es also an sich, und die Gefahr besteht, dass man das vonseiten dieser politischen Gruppierungen quasi als Anerkennung interpretiert.

Es darf nicht sein, dass einige von uns ein Teil des Problems sind. Was alle angeht, müssen alle lösen.