Müri Felix · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Um etwas Zeit zu sparen, komme ich gleich zur Schlussfolgerung, die im Bericht steht. Ich bin erstaunt, was für ein Verwaltungsapparat unter dem Motto Menschenrechte aufgebaut wird. Man sollte meinen, dass Menschenrechte etwas Neues seien und es nun unglaubliche Anstrengungen brauche. Man will jetzt ein interdepartementales Frühinformations- und Konsultationssystem etablieren. Für den Fall von Meinungsunterschieden ist von einem Schlichtungsverfahren die Rede. Des Weiteren geht es um den Einbezug von Menschenrechtsexperten. Gibt es hier neue gutbezahlte "Jöbli"? Wer sind diese Menschenrechtsexperten? Heute behauptet ja jeder, er sei in dieser Sache ein Experte. Auch soll jedes Departement eine für die Menschenrechtsweiterbildung verantwortliche Person haben. Das Personal soll stärker für menschenrechtspolitische Anliegen sensibilisiert werden. Aus- und Weiterbildungsangebote werden erneuert usw.

Frau Bundesrätin, ich frage Sie: Was für ein Apparat soll hier aufgebaut werden? Jeder wusste bis heute, was unter Menschenrechten zu verstehen ist. Jetzt wird plötzlich ein Riesenapparat mit finanziellen Auswüchsen gebildet. Kurse werden angeboten und Experten engagiert, Kredite für Projekte zur Umsetzung und Entwicklung der Menschenrechte werden verdoppelt.

Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, mit dem Hinweis, dass wir finanzielle Auswüchse in dieser Form nicht akzeptieren.