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Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2006-12-19

Baumann J. Alexander · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-12-19

Wortprotokoll

Frau Menétrey-Savary, Sie wissen, dass die Vernehmlassung jeweils stattfindet, nachdem die Botschaft veröffentlicht worden ist. In diesem Fall gab es eben eine Diskussion zwischen den beteiligten Interessenvertretern. Dem Bundesrat ist es gelungen, diesen Kompromiss herbeizuführen, eine Lösung, die jetzt breit abgestützt getragen wird. Wir haben das in den Hearings zur Kenntnis nehmen können. Deshalb steht die Mehrheit der Kommission zu diesem Kompromiss.

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