Stamm Luzi · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Herr Vischer, selbst wenn das stimmen würde, dass das der Schicksalsartikel für die Pharmaindustrie ist, so sind wir trotzdem wieder im Spannungsfeld des Patentgesetzes, in welchem wir jedes Mal sind. Es geht um folgende Frage: Der Schutz muss einerseits so weit gefasst sein, dass Anreize für die Forschung geschaffen werden, und der Schutz darf andererseits nicht zu weit sein, damit künftige Forschung nicht behindert wird. Es geht immer um das. Hier einen Mittelweg zu finden mag nicht einfach sein. [PAGE 1955] Aber es geht nicht um eine offene Wirtschaft oder um echte Konkurrenz, es geht nicht um ein Diktat der Wirtschaft, es geht nicht um eine Lobby, sondern es geht um die Frage, wo die Grenze sinnvoll zu ziehen ist zwischen Schutz einerseits, damit geforscht wird, und nicht übertriebenem Schutz andererseits, damit die Forschung nicht behindert wird.

Es geht hier bei Artikel 8c um den Schutzumfang und zum Beispiel, wie das Kollege Hochreutener richtig gesagt hat, darum, Erfahrungen, die wir mit den Chemikalien schon haben, jetzt auf ein anderes Gebiet zu übertragen. An der Problematik, die ich eben unterstrichen habe, ändert sich nichts.

Deshalb, als Folge aus dem Gesagten: Die SVP-Fraktion ist für den Antrag der Mehrheit und bittet Sie, ihm zuzustimmen.