Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit lehnt den Streichungsantrag ab. Wir haben die Diskussion zu den Artikeln 7c und 7d schon beim ersten Teil der Reform des Patentgesetzes hier drin geführt. Es gab präzis dieselben Frontenbildungen und Frontenstellungen. Der Verzicht auf die redaktionellen Anpassungen macht nun keinen Sinn. Es bedeutet nicht Rückkommen auf die erste Vorlage, in dem Sinn, dass die Artikel 7c und 7d in der ersten Vorlage wieder aufgehoben würden. Der Bundesrat hat nämlich am 12. Juni dieses Jahres gestützt auf Ihre Beschlüsse das Europäische Patentübereinkommen, das Sprachenübereinkommen, ratifiziert. Diese Artikel werden mit dem revidierten Patentübereinkommen in Kraft treten.

Ich beantrage Ihnen aus diesem Grund, die Minderheitsanträge abzulehnen.