preparatory:AB 70131

Wortprotokoll

Das EVG-Urteil in dieser Sache liegt nun bereits rund fünf Jahre zurück. Man hat damals - es wurde hier ausgeführt - aus praktischen Gründen eine Übergangslösung bestimmt, mit der man nach Tarifen abrechnet und nicht nach den anrechenbaren Kosten, wie das in diesem Urteil vorgesehen war. Das hatte zur Folge, dass die Kantone um 250 Millionen Franken entlastet und die Prämienzahler, also die Versicherten, mit 250 Millionen Franken neu belastet werden. Das Ganze hängt mit der leidigen Entwicklung in der Frage der Spitalfinanzierung zusammen, die immer noch nicht unter Dach und Fach ist, sodass diese Verlängerung hier selbstverständlich unausweichlich ist. Es ist auch klar: Man darf diese Verlängerung nur für ein Jahr genehmigen, damit es vorangeht.

Ich möchte Sie doch noch auf einen wichtigen Umstand hinweisen: Wir sprechen in der Politik immer davon, dass man die Fallpauschalen einführen müsse. Aber wenn Sie die Fallpauschalen einführen wollen, dann müssen Sie auch die Rahmenbedingungen schaffen. Die Rahmenbedingungen haben wir in der Spitalfinanzierung vorgesehen, die der Ständerat im Juni verabschiedet hat. Die Kommission des Nationalrates hat diese Vorlage durchberaten, sie ist zur Behandlung bereit. Es ist mir völlig unverständlich, dass man jetzt im Nationalrat die Behandlung auf den März 2007 verschiebt. Das hat zur Konsequenz, dass auch die Geschichte der Fallpauschalen nicht vorankommt. Wenn Sie die Rahmenbedingungen nicht kennen - Sie müssen wissen, wie die Sockelbeiträge bei Privatspitälern und öffentlich-rechtlichen Spitälern ausgerichtet werden -, dann blockieren Sie natürlich die ganze Geschichte der Fallpauschalen. Das ist ausserordentlich bedauerlich. Der Nationalrat ist gefordert, diese Vorlage wirklich im März zu verabschieden. Ich hoffe, dass wir dann auch sehr rasch die Differenzen bereinigen können. Darauf wollte ich hier noch hinweisen. Ich bin also keineswegs glücklich über diese Verlängerung; aber es gibt Dinge, die man offensichtlich nicht vermeiden kann.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie zu verabschieden.