Schwaller Urs · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Wieder einmal diskutieren wir in diesem Rat über Spitäler, auch wenn es vorliegend nur um die Verlängerung einer Übergangsregelung geht. Wir haben keine Wahl und müssen dieser neuen Frist zustimmen. Richtig ist, dies nur für ein Jahr zu tun, weil nur dieses Vorgehen den notwendigen Druck in Bezug auf das Zu-Ende-Führen der entsprechenden KVG-Revision aufrechterhält.

Die Rolle der Spitäler und der stationären Behandlung ist in unserem Gesundheitswesen zentral. Wenn ich alle OKP-Leistungen und die kantonalen Steuermittel zusammenzähle, stelle ich fest, dass von den rund 30 Milliarden Franken rund ein Drittel für Spitäler und stationäre Behandlungen aufgewendet wird. Es ist dies auch der Bereich, welcher in den letzten Jahren kostenseitig wohl am meisten zugelegt hat. Alles spricht eigentlich dafür, dass das Parlament in der Spitalfinanzierung endlich vorwärtsmacht.

Nachdem schon wir im Ständerat kein Schnellzugstempo vorgelegt haben, ist nun das Dossier offenbar im Nationalrat auf ein Nebengeleise geraten. Das ist nicht gut. Es ist unabdingbar, dass das Dossier ohne Zusatzschlaufen zu Ende behandelt wird und im Spitalbereich unwirtschaftliche Strukturen nicht weiter unterstützt werden. Ebenso wichtig ist, dass die mit der Spitalvorlage zusammenhängenden leistungsbezogenen Abgeltungen der Spitalleistungen endlich schweizweit und nach einem einheitlichen System eingeführt werden. Gefordert ist in diesem Dossier sicher das Parlament, vor allem sind es aber auch die Kantone, die sehr oft mehr zurückgehalten als vorwärtsgestossen haben. Das einzige Mittel, um die Akteure etwas unter Druck zu setzen, ist, wie gesagt, die Verlängerung um nur ein Jahr.

Ich lade Sie deshalb ein, Ihrer Kommission zu folgen und der bloss einjährigen Verlängerung zuzustimmen.