Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Ich stelle etwas erstaunt fest, dass sich die Kommissionsmitglieder von der Mehrheit zur Minderheit hinbewegen. Das steht jedem frei; das ist klar. Ich wundere mich vor allem deshalb, weil die Mehrheit an sich eine Linie gefunden hat, welche dahin geht, den Vertragspartnern eine möglichst grosse Freiheit zu gewähren, damit hier möglichst gute Modelle gefunden werden, welche auch in Konkurrenz zueinander stehen können, und dass dadurch die Entwicklung gefördert werden soll. Wir haben das beim Eintreten behandelt. Wenn Sie jetzt mit der Minderheit stimmen, dann gehen Sie von diesem Weg völlig ab, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Dann wählen Sie einen anderen Weg; dann wählen Sie den Weg, der wieder exakt vorschreibt: 10 Prozent oder 20 Prozent. Alle anderen Lösungen gehen dann nicht. Das sollten wir nicht tun. Wir sollten hier die Möglichkeiten offenhalten: Franchise, Selbstbehalt und übrigens auch Prämiengestaltung. Das geht dann auch nicht mehr.

Man muss hier also etwas vorsichtiger vorgehen. Ich bin auch alles andere als davon überzeugt, dass die Minderheit hier der Sache tatsächlich einen guten Dienst erweist. Sie müssen sich unter anderem auch überlegen, dass der Aufbau eines Managed-Care-Modells, eines Netzwerks, am Anfang Geld kostet. Ich sage das ganz offen, weil die meisten Kantone hier kein Geld in die Hand genommen haben - mein Kanton war hier eine Ausnahme -, weil sich die Versicherer mit der Anfangsinvestition in der Regel zurückgehalten haben und weil die Leistungserbringer das Portemonnaie auch nicht hervorgenommen haben, um zu Beginn zu investieren. Deshalb ist die Sache vielerorts nicht in Bewegung gekommen. Wenn Sie jetzt aber der Minderheit zustimmen, dann haben die Vertragspartner am Anfang die Mittel gar nicht, um ein gutes Konzept in die Wege zu leiten. Es führt erst mit dem Gang der Dinge zu Kosteneinsparungen und damit auch dazu, dass Geld weitergegeben werden kann.

Man sollte hier vorsichtig vorgehen; ich bin deshalb nach wie vor für die Mehrheit.