Reimann Maximilian · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Gleich vorweg: In einem Punkt bin ich sehr wohl befriedigt, auch wenn ich gar nicht danach gefragt hatte. Es ist ein Punkt, worüber auch der Bundesrat nicht müde wird sich lobend zu äussern. Ob er damit von gewissen Problemen ablenken will, das möchte ich offenlassen. Sehr befriedigend ist nämlich die Tatsache, dass es dem Schweizer Film wirtschaftlich wieder wesentlich besser geht als noch vor einigen Jahren. Das beweist, dass das Schweizervolk Schweizer Produkte konsumieren möchte, wenn sie gut gemacht sind. Ich selber zähle mich auch zu jenen, die zu dieser Umsatzsteigerung beigetragen haben. Zweifellos hat auch die Förderung des Schweizer Films durch den Bund und die SRG zu diesem guten Resultat beigetragen.

Ob es allerdings angebracht ist, dass die Filmindustrie dieses Zwischenhoch nun postwendend zum Anlass nimmt, eine massive Aufstockung der Filmförderung zu fordern, möchte ich bezweifeln. Auch unsere Filmindustrie muss wissen, dass sie sich nicht von anderen Subventionsbereichen abkoppeln kann. Für alle gelten schliesslich die Sparprogramme des Bundes gleichermassen.

Damit zu den einzelnen Fragen: Herr Bundesrat, zunächst zu den Fragen 1 bis 4: Da kann ich zunächst wenig Verständnis aufbringen, dass das Bundesamt für Kultur für Dokumentarfilme wie die beiden erwähnten über die Schweizer Jahre sowohl von Yehudi Menuhin als auch von Charlie Chaplin überhaupt nichts übrig hat, dafür aber am Filmfestival von Locarno für ein seichtes Karaoke Tausende von Franken an Steuergeldern lockermacht, zum einmaligen Spass von ein paar Insidern im BAK und deren Gefolgsleuten in der Branche. Da riecht es doch stark nach Filz. Wenig Verständnis habe ich ebenso, dass das gleiche Bundesamt den obenerwähnten Filmen die künstlerische Qualität abgesprochen hat. Da wird doch offensichtlich mit verschiedenen Ellen gemessen, da werden die einen begünstigt, andere hingegen übergangen.

Herr Bundesrat, Ihr Bundesamt finanziert neben den zweifellos guten Projekten auch andere. Ich spreche jetzt nur von den Kinospielfilmen, denen schon im Voraus die künstlerische Qualität ebenfalls abgesprochen werden müsste und die es folglich auch nie zu späterem Erfolg bringen. Sie werden vielleicht gerade noch in Solothurn gezeigt, noch da und dort anderswo und werden alles in allem von ein paar wenigen Hundert Zuschauern gesehen. Dann verschwinden sie in der Versenkung, niemand spricht darüber, aber gekostet haben sie die Steuerzahler gleichwohl Hunderttausende von Franken. Auf der anderen Seite gibt es hervorragende Dokumentarfilme, deren Qualität auch von der SRG erkannt wird und die von ihr entsprechend unterstützt und gefördert werden. Der Erfolg bleibt nicht aus, sie werden auf Hunderttausenden von Bildschirmen in Schweizer Stuben gesehen und gewürdigt. Viele von ihnen finden anschliessend den Weg auch in ausländische Fernsehprogramme und fördern mitunter, wie die Beispiele gezeigt haben, auch das Image unseres Landes im Ausland. Viel Geld bringt das nicht ein, das wissen auch Ihre Leute im Bundesamt. Diese Art von kultureller Imageförderung im Ausland dürfte sich der Bund folglich sehr wohl etwas kosten lassen. Ja, ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit von uns im Parlament, das diese Beiträge auf dem Budgetweg letztlich zu sprechen hat, gleich denkt wie ich.

Die Filmförderung ist doch nicht einfach ein Mittel zur Strukturerhaltung, zur Finanzierung der Aktivitäten von irgendwelchen Filmemachern. Deshalb sollte man nicht diesen radikalen, ich würde fast sagen dogmatischen Unterschied zwischen Dokumentarfilmen im Fernsehen und Spielfilmen in Kinos machen. Spielfilme werden ja letztlich auch einmal zu Fernsehfilmen, finden den Weg ins Pantoffelkino, jedenfalls dann, wenn sie qualitativ genügen.

Nun hat es auch noch andere Bundesinstitutionen, die das Image unseres Landes im Ausland fördern: Präsenz Schweiz, Pro Helvetia, das Kompetenzzentrum Kultur im EDA usw. Für den Film ist aber primär Ihr Bundesamt zuständig. Herr Bundesrat, wenn Sie mir nun sagen, die Filmverordnung beinhalte nicht expressis verbis auch die Imageförderung mit den Mitteln des Films, spricht doch auch nichts dagegen, wenn Sie es trotzdem tun. Zwei Fliegen auf einen Streich, das besagt doch schon eine alte Volksweisheit! Warum nicht auch hier? Nehmen Sie doch bitte vermehrt Einfluss auf die Verwendung Ihrer Filmförderungsmittel. Verpflichten Sie doch bitte Ihre Leute, bei der Vergabe der Mittel auch diese Komponente, den Erfolg eines Produkts im Ausland, zu berücksichtigen. Oder nehmen Sie diesen Vorstoss mindestens zum Anlass, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die anderen erwähnten Bundesinstitutionen die Möglichkeit erhalten, mittels Film- und insbesondere mittels Dokumentarfilmförderung unsere Präsenz im Ausland zu stärken und damit unser Image zu fördern! Sie deuten diesen Weg in Ihrer Antwort zu Frage 4 ja selber an.

Damit komme ich zur fünften und letzten Frage: zu den Gremien, die über diese Bundesmillionen verfügen. Es mag sein, dass der Begriff "Selbstbedienungsladen" etwas übertrieben ist, aber in diese Richtung geht es. Damit spreche ich den wundesten Punkt dieses Vorstosses an: die Chancengleichheit der Gesuchsteller.

Es ist mir klar, dass es auf einem kleinen Markt, wie ihn unsere Filmindustrie bildet, bei der Verteilung der Fördermittel zu Interessenkollisionen kommen muss. Das Problem dieser Kollisionen ist mit den vorgesehenen Ausstandsregeln aber nicht gelöst, da ist meines Erachtens Handlungsbedarf [PAGE 969] gegeben. Wer über diese Fördermillionen verfügt, befindet sich quasi in einem kleinen Königreich. Er besitzt Macht, und koordiniert er diese Macht mit anderen, dann ist es aus mit der vielbeschworenen Unabhängigkeit und der Chancengleichheit. Dann fängt die Vetternwirtschaft an, und die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass es in Ihrem Bundesamt, Herr Bundesrat, nicht anders ist; wie gesagt, Ausstandsregeln hin oder her. Einer der Tricks, der die Ausstandsregel zur Farce macht, wird sogar in der Antwort des Bundesrates angedeutet, nämlich beim Hinweis auf den personellen Wechsel zwischen Gesuchseingabe und späterer Realisierung. "Das Wichtigste", so sagt der Bundesrat, "ist jedoch die Unabhängigkeit zum Zeitpunkt des Kommissionsentscheides." Das tönt in der Theorie gut, in der Praxis läuft es aber mitunter anders. Das Bundesamt kontrolliert nämlich überhaupt nicht, ob und inwieweit Juryexperten später, bei der Realisierung eines Films, durch die Hintertür doch noch ins Projekt eingeschleust werden. Niemand kontrolliert niemanden, und damit wird, ob man es wahrhaben will oder nicht, die Chancengleichheit in Bezug auf andere Gesuchsteller beeinträchtigt.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, Herr Bundesrat: Lassen Sie sich doch von Ihren Expertinnen und Experten der Jurykommission schriftlich zusichern, dass sie sich später nicht in die Realisierung von Filmprojekten involvieren lassen, bei denen sie in der Jury mitgewirkt haben. Wie brisant dieser Punkt ist, beweist doch schon die Tatsache, Herr Bundesrat, dass Sie mir eine zentrale Frage unter Punkt 5 nicht beantwortet haben. Offenbar hatten Ihre Leute im Bundesamt kalte Füsse bekommen. Aber glauben Sie mir: So schnell lasse ich mich nicht abservieren. Es handelt sich um die Frage, wie viele Bundesmittel in den letzten fünf Jahren in Projekte geflossen sind, in die Mitglieder oder Experten der Begutachterfachkommission involviert sind. Ich bitte den Bundesrat um eine entsprechende detaillierte Liste. Diese Antwort will ich noch bekommen, Herr Bundesrat. Sie können sie mir nachliefern, schriftlich natürlich. Ansonsten sähe ich mich veranlasst, mit einem erneuten Vorstoss danach zu fragen.

Wir haben doch das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Die berühmten Expertenhonorare in der ebenso berühmten Budgetrubrik "Dienstleistungen Dritter" sind offengelegt. Warum hat man nun ausgerechnet hier den Mantel des Schweigens darüber gebreitet? Lüften Sie diesen Mantel, Herr Bundesrat, wenn auch erst im zweiten Anlauf, aber Transparenz muss auch hier sein. Ich bedanke mich im Voraus dafür.