Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Sie gestatten, dass ich versuche, Herrn Bürgi kurz zu antworten. Der Standpunkt ist immer noch derselbe. Ich habe damals schon Bedenken gegen diese Bestimmung angemeldet. Diese Bestimmung ist [PAGE 974] zwischenzeitlich in der Kommission sorgfältig überprüft worden. Ich habe diese Protokolle nachgelesen. Die Kommissionsarbeit hat mich noch mehr überzeugt.

Es geht um zwei Dinge: Im ersten Satz ermöglicht es der Wortlaut, dass man eben noch anderes hineinliest: massgebliches Recht und zusätzlich eine Abwägung. Das Zweite: Es bleibt dabei, Herr Bürgi, selbstverständlich sind Volksentscheide verbindlich; aber eben im Rahmen des Rechtes. Das ist - wie schon 2005 - auch heute noch richtig.