Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich habe zum Teil Bedauern mit denen, die keine Juristen sind. (Heiterkeit)

Was wir Juristen in diesen Sälen für ein Theater aufführen, ist etwas, was mich als Juristen auch langsam erschüttert. Ich appelliere an alle Juristen und an diejenigen, die nicht Juristen sind: Es gibt Fragen, die sich mit dem gesunden Menschenverstand klären lassen und denen nicht juristische Spitzfindigkeiten entgegenstehen! Nehmen Sie das Beispiel des Begriffes "parlamentarischer Entscheid". Wenn ich sehe, was wir im Verlaufe des Jahres für Bestimmungen erlassen, bei denen eine Interpretation von Begriffen notwendig ist, dann ist für mich nicht einfühlbar und nicht einsehbar, warum in diesem Zusammenhang der Begriff "parlamentarischer Entscheid" nicht beurteilbar wäre. Das ist ein Detail.

Aber etwas völlig anderes: Wir sind Gesetzgeber, und wir machen eine Bestimmung, die besagt, dass in konkreten Fällen die rechtsanwendende Behörde solche Entscheide etwas privilegiert berücksichtigen darf. Was hieran unrechtmässig sein sollte, entzieht sich meiner Kenntnis und ist für mich auch juristisch in keiner Art und Weise einfühlbar. Wie häufig kommt es vor, dass wir in Entscheiden, wo auch immer, ganz bestimmte Privilegien gewähren und Prioritäten setzen, wo andere Rechte weichen müssen! Wenn hier eine Anweisung gemacht wird, dass dies eben gemacht werden darf, dann können Sie bei allen juristischen Spitzfindigkeiten sich einfach überlegen: Was denke ich als vernünftiger Mensch über eine solche Bestimmung? Dann ist Ihnen die Antwort klar.