Lexipedia

preparatory:AB 70383

Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2006-12-07

Wortprotokoll

Nach dem Beschluss Ihrer Kommission braucht die Einleitung des Urteils den Text der Anklageschrift nicht mehr zu enthalten. Diese Änderung scheint uns in der Sache richtig, denn einerseits sind diese Anklageschriften oft sehr umfangreich, und anderseits findet sich die Anklageschrift ohnehin bei den [PAGE 1007] Akten, sodass man darauf verzichten kann. Das ist eine Erleichterung.

Wir sind also hier für den Antrag der Kommission und weichen von unserer Fassung ab.

preparatory:AB 70383 | Lexipedia | Lexipedia