Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Über die Rückschaffungen, über die Rückkehr von Kosovo-Albanern nach Kosovo werden wir immer wieder mit Erfolgsmeldungen unterrichtet. Es gibt tatsächlich Erfolge, gute Erfolge. Viele Menschen haben ihre Häuser dank der Deza aufbauen können, sie haben ein Dach über dem Kopf, Räume zum Leben und die Möglichkeit, sich von den Strapazen zu erholen. Die Schweiz hat hinsichtlich des Wiederaufbaus gute Leistungen erbracht. Wir können diesen Erfolg hier auch wirklich erwähnen.

Die Alltagsrealität in Kosovo ist jedoch noch äusserst schlimm. Täglich, immer wieder, geschehen Morde auf beiden Seiten, es gibt eine hohe Erwerbslosenquote, offiziell sind es 60, inoffiziell 80 Prozent. Ich habe mich gerade mit einer Delegation des Europarates bei einem Besuch in Kosovo von der Schwierigkeit des Alltags überzeugen können. Man kann sagen, dass die Menschen dort keine Erwerbsarbeit haben; sie können also kein Geld für den täglichen Bedarf verdienen.

Es gibt aber auch viele Misstöne bei den Rückschaffungen, bei der Rückkehr von Kosovo-Albanern. Von der Kouchner-Administration habe ich bei meinem Besuch eine Statistik erhalten, wonach Deutschland und vor allem auch die Schweiz Zwangsrückführungen vornehmen. Im Zeitraum von April bis August sind aus der Schweiz rund 2800 Menschen zwangsweise rückgeführt worden. Man hat uns von verschiedenen Seiten gewarnt - vom UNHCR, von der Kouchner-Administration, von der Unmic - und gesagt, dass es schwierig sei, Menschen wieder aufzunehmen, die keine Möglichkeit haben, sich in Kosovo zurechtzufinden, die keine tragenden sozialen Netze haben, die keine Unterkunft und keine Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Es ist gebeten worden, dass die Staaten, die solche Zwangsrückführungen machen, Zurückhaltung üben. Vor dem Winter sollen auch keine Rückführungen mehr gemacht werden. 700 000 Häuser sind in Kosovo zerstört. Jährlich können 7000 Häuser wieder aufgebaut werden. Das heisst also, dass eine grosse Anzahl von Menschen keine Möglichkeit hat unterzukommen; sie müssen in Grossunterkünften untergebracht werden, oder sie wohnen in Zelten neben ihren Häusern, die sie aufbauen. Dies ist keine menschenwürdige Unterkunft für den harten Winter. Daher ist es nicht mehr akzeptabel, dass jetzt weiterhin Rückschaffungen gemacht werden.

Die Ergebnisse bei der Abstimmung über die 18-Prozent-Initiative haben uns auch Recht gegeben: Die Schweizer Bevölkerung ist nicht einfach fremdenfeindlich. Wir haben die Möglichkeit, diese Menschen auch über den Winter hier zu behalten und Bedingungen zu schaffen, dass der Aufbau in Kosovo weitergeführt wird. Wir haben auch eine Verantwortung in der Schweiz gegenüber dem Land Kosovo. Es sind nicht einfach nur die rückgeführten Kosovo-Albanerinnen und Kosovo-Albaner; wir haben auch die andere Verantwortung, nicht noch mehr Leute zurückzuführen, damit diese sehr fragile, sehr zerbrechliche und sehr gespannte Situation in Kosovo nicht noch mehr belastet wird.

Wir haben im Rahmen der Kommission des Europarates vor allem auch Minderheiten besucht, und von diesen Minderheiten hören wir eigentlich nichts. Wir hören sehr wenig von den Serbinnen und Serben, die ihre Häuser nicht verlassen können. Wir hören wenig von dem Romas, deren Häuser angezündet werden. Wir hören einfach nur die Erfolgsmeldungen; diese hören wir zu Recht; aber zu Unrecht hören wir nichts von den Meldungen, wonach wir jetzt eben auch Verantwortung übernehmen müssen, damit in diesem Land nicht noch mehr Schwierigkeiten entstehen können.

Ich bitte Frau Bundesrätin Metzler, die Rückführungsaktionen, die jetzt noch vorgesehen sind, im Sinne einer guten Zusammenarbeit mit Kosovo zu stoppen, keine Leute mehr zurückzuführen und zu warten, bis sich die Situation verbessert hat.