Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich kann es gleich vorwegnehmen: Ich bitte Sie ebenfalls, auf diese Vorlage einzutreten. Es gibt nämlich tatsächlich gute Gründe, den [PAGE 1069] vermehrten Einsatz von Treibstoffen aus erneuerbaren Energien anstelle von fossilen Treibstoffen zu fördern. Die Gründe sind einerseits klimapolitisch: Gasbetriebene Autos stossen etwa 98 Prozent weniger CO2 aus als benzinbetriebene Autos, und sie stossen auch massiv weniger Feinstaub und Stickoxide aus als Dieselmotore. Diese Vorteile sind unbestritten, sie wurden auch schon erwähnt. Es kommt hinzu, dass wir jede Möglichkeit nutzen sollten, um unsere Abhängigkeit von importierten fossilen Treibstoffen zu reduzieren. Es gibt andererseits aber auch volkswirtschaftliche Gründe, die für einen vermehrten Einsatz von Erd-, Flüssig- und Biogasen sprechen. Damit sind nämlich immer auch Entwicklungen und Technologien verbunden, deren Grundlagen wir in der Schweiz erarbeiten; das heisst, es geht hier auch um Know-how, Innovation und Arbeitsplätze.

Bei aller Begeisterung für diese Vorlage möchte ich aber doch auch darauf hinweisen, dass sogenannt umweltfreundliche Technologien die Umwelt auch belasten und dass sich, gerade was die Biotreibstoffe anbelangt, aus meiner Sicht auch ein paar ganz grundsätzliche Fragen stellen: Was bedeutet es zum Beispiel, wenn in Entwicklungs- und Schwellenländern Energiepflanzen für den Export angebaut werden, anstatt dass dort zuerst die eigene Bevölkerung ernährt wird? Welches sind die Folgen, wenn wir Energiepflanzen fördern und damit gleichzeitig den Anbau von gigantischen Monokulturen in diesen Ländern vorantreiben? Ist es entwicklungspolitisch kohärent, wenn wir einerseits die ärmsten Menschen in Entwicklungsländern stärken wollen - dafür machen wir ja auch unsere Entwicklungszusammenarbeit - und andererseits gleichzeitig mit unseren Anreizen dazu beitragen, dass Millionen von Kleinbauern ihren Lebensraum verlieren und dass ihre Lebensgrundlage zerstört wird? Schliesslich wissen wir zum Beispiel auch aus den Berichten unseres Botschafters in Brasilien, dass auf manchen Zuckerrohrplantagen sklavereiähnliche Zustände herrschen; auch das können wir nicht verdrängen. Ich möchte Ihnen die Freude an diesem Geschäft nicht verderben, aber dieses Geschäft hat eben auch eine Kehrseite, und diese beschäftigt mich.

Ich bin deshalb froh, dass der Bundesrat Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz erstellen wird; das ist das Minimum. Noch lieber wäre mir, wenn er auch soziale und menschenrechtliche Mindeststandards einbeziehen würde. Wir haben heute dazu noch einen Einzelantrag, wir werden darüber sicher noch diskutieren.

Schliesslich unterstütze ich die Absicht des Bundesrates und des Nationalrates, diese Vorlage finanzpolitisch neutral auszugestalten. Hierzu ist das vorgesehene Bonus-Malus-System sicher geeignet und richtig eingesetzt.