Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Sie gehen mit mir einig, dass es nun wirklich an der Zeit ist, im wahrsten Sinne des Wortes Gas zu geben und dieses Geschäft endlich unter Dach und Fach zu bringen. Herr Bundesrat - Herr Schmid hat es bereits angetönt -, es hat etwas lange gedauert. Die Ausgangslage ist klar, und auch wenn es eine Wiederholung des bereits Gehörten ist: Die Förderung von Treibstoffen wie Erdgas oder Biogas sowie flüssigen Biotreibstoffen hat sofortige und positive Auswirkungen auf unser Klima. Nicht zu unterschätzen sind die politischen, aber auch die wirtschaftlichen Signale, welche diese Debatte und der Entscheid ausstrahlen. Investitionssicherheiten werden damit geschaffen.

So ist beispielsweise die schweizerische Erdgaswirtschaft seit 2003 bestrebt, schweizweit ein Erdgas- und Biogas-Tankstellennetz aufzubauen bzw. zu verdichten, dies auch im Vertrauen auf die Politik. Bis heute konnten 73 solche Tankstellen gebaut werden. Bis 2007/08 werden es 100 sein. Gewiss, 100 tönt nicht gerade nach viel, wenn wir das ins Verhältnis zur Gesamtzahl an Tankstellen in der Schweiz - 3600 - setzen. Aber weil es in der Praxis ja so ist, dass jedes Erdgasfahrzeug auch einen Benzintank hat, ist immer Treibstoff vorhanden. Somit kann man sagen: Mit 100 Tankstellen hat man praktisch eine flächendeckende Versorgung sichergestellt. Auch im Bereich der Herstellung von Biogas, aber auch von flüssigen Treibstoffen wie Ethanol laufen verschiedene Bestrebungen, entsprechende Produktionsstätten und Infrastrukturen zu erstellen. Erdgasfahrzeuge emittieren 20 bis 25 Prozent weniger CO2 als Benzinfahrzeuge und 10 bis 15 Prozent weniger als Dieselfahrzeuge. Wird CO2-neutrales Biogas getankt, vergrössert sich die CO2-Reduktion entsprechend dem Anteil von Biogas. 2005 betrug der Biogasanteil an den Erd- und Biogaszapfstellen immerhin stolze 37 Prozent.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Vereinbarung zwischen der Erdgaswirtschaft und Biomasse Schweiz aus dem Jahre 2003 hinweisen. Das Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Übernahme von jährlich mindestens 10 Prozent CO2-neutralem Biogas ins Erdgasnetz zu Treibstoffzwecken. Innerhalb der Erdgaswirtschaft stellt ein Biogas-Ausgleichsfonds sicher, dass alle Erdgasversorger einen ökonomischen Anreiz haben, Biogas einzuspeisen und neue Biogasanlagen anzuschliessen. Beim Biogas handelt es sich um eine einheimische - das muss man sehen - und erneuerbare Energie, namentlich aus der Vergärung von landwirtschaftlichen Abfällen und Grüngut oder aus Klärschlamm. Erdgasfahrzeuge emittieren gegenüber Benzinfahrzeugen etwa 50 Prozent und gegenüber Dieselfahrzeugen etwa 95 Prozent weniger Stickoxide, NOx, welche für die Bildung von bodennahem Ozon mitverantwortlich sind. Die Feinstaubreduktion gegenüber einem Dieselfahrzeug ohne Partikelfilter beträgt immerhin rund 98 Prozent.

Der Nationalrat fordert, dass der Bundesrat die zu befreienden erneuerbaren Treibstoffe zu definieren und entsprechende Kriterien - wie ökologische Gesamtbilanz, Beitrag zum Umweltschutz usw. - zu berücksichtigen hat. Ich bin auch der Meinung, dass wir bei der ökologischen Gesamtbilanz dann schon noch einige Diskussionen führen müssen. Denn es gibt Stoffe wie zum Beispiel Holz, Herr Hess, die absolut positiv sind; dabei kommt hinten etwa viermal mehr heraus, als man vorne hineingibt. Aber ich höre in Diskussionen in Landwirtschaftskreisen, Mais sei positiv. Das ist weniger der Fall, weil man gesamthaft mehr Energie hineinstecken muss, als schlussendlich herauskommt. Diese Fragen müssen noch geprüft und angeschaut werden.

Insbesondere, und das ist auch richtig an der Stossrichtung des Nationalrates, soll die einheimische Produktion bevorzugt behandelt werden. Dies entspricht den Zielen des Energiegesetzes und dem grundsätzlichen Ansinnen bezüglich einer nachhaltigen Energiepolitik. Treibstoffe wie Biogas oder Bioethanol, welche in einheimischer Produktion hergestellt werden, müssen folgerichtig vollständig steuerbefreit werden.

Nun noch ein Blick über die Grenzen: Die anvisierte Revision des Mineralölsteuergesetzes entspricht in ihrer Zielsetzung analogen Bestrebungen der Europäischen Union. In der EU-Richtlinie 2003/30 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2010 vom Bezugswert des Treibstoffverbrauches 5,75 Prozent mit erneuerbaren Treibstoffen zu decken. In Deutschland profitieren die Treibstoffe Erdgas und Flüssiggas von einer bis 2018 festgeschriebenen Steuerbegünstigung. Ich kenne Schweizer Unternehmen, die in diesen Bereich investiert haben, die ihre Investitionen aber schlussendlich in Deutschland getätigt haben, weil die Rechnung ohne die Steuerbefreiung in der Schweiz nicht aufgegangen ist. In Schweden, dem absolut grössten Biogas-Treibstoffproduzenten, ist Biogas seit mehreren Jahren als einziger Biotreibstoff vollständig von der Steuer befreit. Sie sehen also, die vorgeschlagene Lösung steht auch im Einklang mit der Energie- und Umweltpolitik unserer Nachbarstaaten.

Ich bitte Sie, die vorgeschlagene Revision zu akzeptieren. Diese Vorlage leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des CO2-Gesetzes und verdient daher unsere volle Unterstützung. Es ist zu wünschen, dass es jetzt etwas rascher vorwärtsgeht als bis anhin und dass die Arbeiten, wie ich hoffe, noch in dieser Session abgeschlossen werden können.