David Eugen · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte auch noch eine Frage stellen: Mich beschäftigt natürlich auch, dass diese Vorgänge verjähren könnten. Es gibt viele Leute in der Schweiz, die in dieser Swissair-Affäre viel Geld verloren haben. Man redet immer vom Bund, aber man muss wissen, dass die Swissair jene Gesellschaft war, die am meisten schweizerische Aktionäre hatte. An der Swissair waren in der Schweiz am meisten Leute beteiligt, und die Swissair hatte auch sehr viele Obligationäre, die ihr Geld und ihr Vertrauen in diese Firma gesteckt hatten. Diese Leute interessiert natürlich schon, ob diese Vorgänge von der Justiz innert nützlicher Frist geklärt werden. Die Justiz ist doch die Justiz des Kantons Zürich. Was mich eigentlich interessiert: Hat sich der Bund jemals erkundigt, ob im Kanton Zürich genügend Ressourcen eingesetzt werden, ob von der Justizverwaltung des Kantons Zürich genügend Leute zur Verfügung gestellt werden, damit diese Dinge auch schnell genug vor die Gerichte kommen? Hat er sich erkundigt, ob die Gerichte genügend ausgestattet sind? Es ist mir klar, dass es ein grosser Fall ist. Hier braucht es zusätzliche Leute, und es braucht zusätzliche Mittel, damit dieser Fall von der Justiz auch wirklich behandelt wird.

Um diese Fragen, die der Interpellant stellt, beantworten zu können, muss man ja vom Kanton Zürich auch Auskünfte haben, wie dieses Verfahren von den Ressourcen her - überhaupt nicht von der Justiz her, die unabhängig ist und frei handeln kann - gemanagt worden ist.

Ich wäre froh, wenn man diese Auskünfte noch geben könnte.