preparatory:AB 70598

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat im Wesentlichen dargelegt, um was es sich hier handelt. Ich möchte betonen, dass diese Abkommen - es heisst hier "Abkommen über den Personenverkehr", es ist aber im Wesentlichen ein Rückübernahmeabkommen - von grosser Bedeutung sind; nicht weil sie gebraucht werden, sondern damit sie allenfalls gebraucht werden können. Das ist das Entscheidende. Solche Abkommen werden etwas überschätzt, [PAGE 1065] wenn man meint, mit einem solchen Abkommen bringe man Leute in ihren Heimatstaat zurück, die sich in einem anderen Staat aufhalten. Das ist der allerletzte Weg, den man noch benützt, wenn alle Stricke reissen. Aber es ist wichtig, dass eben auch Leute aus dem kriminellen Bereich usw. wissen, dass ein solcher Vertrag besteht und dass sie allenfalls zwangsweise ausgeschafft werden, wenn sie der Ausreiseaufforderung nicht Folge leisten.

Wir sind dankbar, dass Algerien Hand geboten hat, denn bezüglich der Maghreb-Staaten ist das für uns ein Durchbruch. Wir haben mit Nigeria, obwohl das Abkommen noch nicht ratifiziert ist, jetzt gute Erfahrungen gemacht. Seit einem Jahr gibt es eine sehr kooperative Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass das auch bei Algerien so sein wird. Wir hoffen auch, dass in der Folge für die weiteren Staaten solche Abkommen möglich sind. Wir gehen jetzt mit diesen Abkommen ziemlich rasch voran. Wir können nie alle Bedingungen erfüllen; darum harzt es da und dort. Aber wir haben jetzt über vierzig Rückübernahmeabkommen. Wir merken, dass wir damit eine bessere Ordnung im Ausländerwesen bekommen.

Wir bitten Sie also, diesen Vertrag zu genehmigen. Ich habe zu den Details keine Bemerkungen.