preparatory:AB 70611
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-12-11
Wortprotokoll
Der Antrag der Mehrheit und der Antrag der Minderheit ergeben sich aus der Diskussion und den Anträgen zu den Artikeln 168ff. der Strafprozessordnung.
Nachdem Sie bei Artikel 168 Absatz 3 den Minderheitsantrag angenommen haben, ist es eine logische Folgerung, dass Sie auch hier dem Minderheitsantrag folgen und daher diese Bestimmung des Anwaltsgesetzes nicht aufheben.