Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich habe mich ganz kurzfristig entschlossen, im Rahmen der Eintretensdebatte auch noch ein Votum zu halten, und zwar möchte ich anschliessen an das, was Frau Fetz gesagt hat. Sie hat in einigen Wendungen den Eindruck erwecken wollen, als ob die ganze Rechnungsgeschichte des Bundes mit vielerlei Taschenspielertricks und Trickdiebereien versehen sei; sie hat beispielsweise gesagt, dass die Schulden im Umfang von 30 Prozent nur künstliche seien; sie hat den Eindruck erweckt, als ob [PAGE 1085] die Schätzung der Einnahmen so geschehen sei, um politisch angenehme Stimmungen zu erzielen. Das ist so nicht richtig.

Wenn man sagt, dass Nachfinanzierungen von Pensionskassen künstliche Schulden seien, und wenn man sagt, man hätte bei den Einnahmenschätzungen auch positivere Annahmen treffen können, dann wird damit der Eindruck erweckt, als ob man dem Aspekt der Sicherheit nicht Rechnung tragen müsse. Eine Nachfinanzierung der Pensionskassen ist nichts anderes, als denjenigen, die den Pensionskassen angehören, die Sicherheit zu geben, dass sie ihre Renten in der Zukunft auch tatsächlich erhalten können. Wir haben in der Vergangenheit den Fehler gemacht, Pensionskassen als Quantité négligeable zu betrachten; wir haben uns auf die zukünftigen Generationen verlassen und gesagt: Sie werden dann schon schauen, dass alles recht wird. Dem ist nicht so. Es ist Akt einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, die Finanzierung der Schulden, die man gegenüber der Zukunft eingeht, auch sicherzustellen, dies insbesondere im Bereiche der Pensionskassen. Das ist ein Anspruch, den die Angestellten des Bundes tatsächlich haben.

Wenn gesagt wird, aus der Retrospektive betrachtet habe sich gezeigt, dass die Einnahmen im Jahre 2006 viel besser gewesen seien, als sie ursprünglich prognostiziert waren, dann stimmt diese Sichtweise schon. Nur ist diese Sichtweise in dem Sinne nicht richtig, dass die Schätzung der Einnahmen des Jahres 2006 im Jahre 2005 geschehen musste. Genauso ist es auch beim Budget des Jahres 2007 gemacht worden. Wenn wir Einnahmenschätzungen vornehmen, die von dem abweichen, was ein grosser Teil derjenigen, die etwas für die Zukunft prognostizieren, schätzt, dann liegen wir falsch. Einnahmen haben auf der vorsichtigen Seite geschätzt zu werden; und eine Vielzahl der Probleme, die in den Haushalten anderer Länder entstanden sind, ist allein darauf zurückzuführen, dass man aus politischen Gründen so getan hat, als ob man Einnahmen hätte, von denen man annehmen musste, dass sie so nicht erzielt würden.

Ich appelliere intensiv daran, dass auch in Zukunft bezüglich der Einnahmen von realistischen Annahmen ausgegangen wird und dass im Rahmen der Prüfung der Realistik auch dem Aspekt der Sicherheit Rechnung getragen wird. So und nur so gelingt es, eine finanziell befriedigende Situation zu erhalten. Wenn wir uns mit Ländern in unserer Umgebung vergleichen, dürfen wir in diesem Parlament feststellen, dass wir in den letzten drei, vier, fünf Jahren unsere Haushalte in den Griff bekommen haben. Dieses Verdienst kommt uns allen zu, aber es ist auch die Folge eines Denkens, das von realistischen, von sicheren Annahmen ausgeht.