preparatory:AB 70798

Wortprotokoll

Sie haben festgestellt, dass auf Ihrer Fahne das Justiz- und Polizeidepartement nicht figuriert. Das bedeutet, dass sowohl der Nationalrat wie auch die Ständeratskommission keine vom Bundesratsvorschlag abweichenden Anträge zu Beschlüssen erhoben haben. Ich nehme vorweg, dass die FK-SR Ihnen einstimmig beantragt, dem Budget 2007 des EJPD zuzustimmen, ebenso den anbegehrten Nachtragskrediten zum Budget 2006, sintemal sie voll kompensiert werden.

Dennoch einige ganz kurze Bemerkungen: Das Budget EJPD ist mit 1,3 Milliarden Franken Ausgaben ein relativ bescheidenes Budget. Davon, Sie wissen es, entfallen über 60 Prozent auf den Bereich Bundesamt für Migration oder den Flüchtlingsbereich. Der Vorsteher des EJPD hat in der Finanzkommission ausgeführt, dass verglichen mit dem Budget 2003 das Budget 2009 um 28 Prozent tiefer ausfallen werde, dank kontinuierlicher Aufwandsenkungen seither und weiterhin. Das hat die Finanzkommission und mich namentlich, ich gebe es zu, dazu bewogen, auch an eine Eselsgeschichte zu denken, die mein Grossvater jeweils erzählt hat. Da habe es einen Bauern gegeben, der habe seinem Esel das Fressen abgewöhnen wollen. Das Experiment wäre beinahe gelungen - dummerweise sei der Esel vorher gestorben.

Die Finanzkommission hat sich vor dem Hintergrund solcher Eselsgeschichten dann mit der Reduktion von Budgetmitteln auseinandergesetzt und namentlich die Frage gestellt, sowohl den Bundesämtern wie auch dem Herrn Justizminister: Kann die Verwaltung mit den so reduzierten Budgetmitteln ihre Aufgaben auftragsgemäss erfüllen? Ich nenne Beispiele: Das Bundesamt für Justiz hat die Frage eindeutig bejaht; die Bundesanwaltschaft demgegenüber hat Vorbehalte gemacht und darauf verwiesen, dass sie nicht alle ihr nötig scheinenden Verfahren eröffnen und durchführen könne. Die Finanzkommission hat sich mit der vorläufigen Antwort des Justiz- und Polizeidepartementes zufriedengegeben, wonach ja die gesamte Aufgabenerfüllung durch die sogenannte Kommission Uster überprüft worden sei und dieser Bericht Klarheit bringe.

Dieser Bericht liegt uns noch nicht vor, aber das Justizdepartement überprüft ihn und wird dann Schlussfolgerungen daraus ziehen, über die sich die Finanzkommission informieren lassen wird.

Im Budget des Bundesamtes für Justiz legt die Finanzkommission ihr Augenmerk auch immer wieder auf die Justizheime, die durch die Kantone betrieben werden und für die der Bund Beiträge spricht, insbesondere auf die Modellversuche, die von der Kommission als nützlich und sinnvoll begrüsst werden.

Die Finanzkommission hat dann auch erneut nach den mutmasslichen kommenden Kosten für die Umsetzung von Schengen/Dublin gefragt. Das Justizdepartement führt dazu aus, dass vermutlich in den nächsten fünf Jahren insgesamt etwa 50 Millionen Franken zusätzlich anfallen können. Beim grossen Brocken Bundesamt für Migration hat die Kommission festgestellt, dass die Budgetposten für die Rückkehrhilfe schmelzen, zurückgehen. Das wurde damit erklärt, dass es zunehmend schwieriger werde, die abgewiesenen Asylbewerber zur Rückkehr zu bewegen. In diesem Zusammenhang hat die Finanzkommission Kenntnis genommen von der zunehmenden Zahl von abgeschlossenen Rückführungsabkommen, die da Hilfe oder Erleichterung bringen sollen.

Die mit den Kantonen gefundenen Entschädigungsregelungen - Sie erinnern sich, es gab da einen Konflikt zwischen dem Bund und den Kantonen - führten, so das Justizdepartement, noch nicht im Budget 2007 zu einer Aufwandspitze; das wird dann aber im Budget 2008 der Fall sein. In einem Jahr werden wir uns damit beschäftigen.

Die Kommission musste auch zur Kenntnis nehmen, dass im letzten Quartal 2006 die Zahl der Asylgesuche wieder erheblich angestiegen sei. Das Justizdepartement führt dazu aus, das hänge mit der kommenden Inkraftsetzung des strengeren Asylgesetzes zusammen; es würden jetzt von Schleppern noch besonders viele Leute hergebracht.

Die Finanzkommission hat denn auch das Bundesamt für Migration erneut nach den Anstrengungen gefragt, die dort für die Integration gemacht werden; dafür steht bekanntlich ein Budgetposten von 14 Millionen Franken zur Verfügung. Das Departement und das Bundesamt glauben, dass dieser [PAGE 1092] Betrag genüge. Die Finanzkommission wird auch diesen Budgetposten weiterhin im Auge behalten.

Ich wiederhole: Ich beantrage namens der Finanzkommission Zustimmung zum Budget des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und zu den Nachtragskrediten, die ja kompensiert sind.

[VS]