David Eugen · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte auf einen Punkt aufmerksam machen: Auf Seite 124 des Budgets können Sie bei den Steuern nachlesen und feststellen, dass die direkte Bundessteuer, also die Einkommenssteuer, für die natürlichen Personen um 6,9 Prozent steigt. Das heisst, wir nehmen den Haushalten 6,9 Prozent mehr Mittel ab als im Vorjahr; es ist ganz einfach. Ich habe dann nachgeschaut, wie hoch das Wachstum der Haushalteinkommen ist; das steht auch in diesen Büchern. Das Haushalteinkommen nimmt um 3,4 Prozent zu. Wir nehmen den Leuten mit der direkten Bundessteuer also das Doppelte von dem weg, was sie mehr verdienen. Das muss uns schon zu denken geben, zumal - ich möchte das noch unterstreichen - der Finanzplan in die gleiche Richtung geht. Dort wird bei den natürlichen Personen ein Wachstum der Steuern von 4 Prozent pro Jahr angenommen, während das BIP-Wachstum nur bei 1,5 Prozent liegt. Wir nehmen mit der direkten Bundessteuer den Leuten also vom Einkommen immer mehr weg, als jenes wächst.

Ich bin froh, wenn der Bundesrat Vorgaben macht und sagt - Sie haben es gesagt -, er wolle 3 Prozent beim Wachstum, auch bei der Steuerquote, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht übersteigen. Letztlich ist für mich aber entscheidend, wie viel mehr Sie den Leuten insbesondere mit der Einkommenssteuer, die die Leute sehr direkt trifft, wegnehmen. Wir haben jetzt ein System, das zeigen diese Zahlen, das wegen der kalten Progression sehr brutal zuschlägt, und zwar gerade beim Mittelstand. Ich bin vor allem auch deswegen von diesen Zahlen überrascht, weil wir ja mit der Vorlage zur Familienbesteuerung die Leute entlasten wollten. Jetzt entnehme ich diesen Zahlen, dass gar keine Entlastung, sondern eine Mehrbelastung stattfindet.

Was bei solchen Zahlen in jedem Kantonsparlament passieren würde, was hier jetzt aber nicht möglich ist, wäre, dass man über den Steuerfuss diskutieren müsste: Ist es wirklich richtig, dass wir die Steuern so stark anheben? Bei der direkten Bundessteuer findet diese Diskussion einfach nicht statt, weil wir einen betonierten Tarif haben, weil wir einen Tarif haben, der dem Bund über die kalte Progression dauernd höhere Einkünfte beschert. Wir lesen von diesen Zahlen auch ab, dass unser Mechanismus, um diese kalte Progression zu korrigieren, überhaupt nur geringe Effekte hat.

Ich bin der Meinung, der Bundesrat müsste sich auch das Ziel setzen, dass die direkten Steuern, insbesondere die Einkommenssteuer der natürlichen Personen, nicht mehr wachsen als das BIP. Das müsste sich der Bundesrat eigentlich als Ziel setzen; und er müsste uns auch [PAGE 1095] Korrekturmassnahmen vorschlagen, damit das Steuersystem wirklich parallel zur Wirtschaftsentwicklung verläuft und nicht einen immer grösseren Vorsprung vor der Wirtschaftsentwicklung erhält.

Ich weiss, dass dieses Problem jetzt nicht mit diesem Budget gelöst werden kann. Aber wenn ich diese Zahlen lese, finde ich, dass dieses Problem angegangen werden muss. Es kann ja nicht sein, dass der Staat trotz Sparprogrammen, die man durchführt, trotz Einsparungen, im Endeffekt den Leuten über die Einkommenssteuer dann trotzdem immer mehr finanzielle Mittel abnimmt.