Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen, ich bin etwas schockiert über die Begründung der Ablehnung dieser Motion. Der Bundesrat schreibt: "Diese Mittel lassen sich jedoch weder durch Effizienzsteigerung bei der Datenerhebung und -auswertung freisetzen, noch ist ein Ausbau des Budgets des BFS in dieser Grössenordnung bei der aktuellen Finanzlage des Bundes realisierbar." Die Kommission sagt: "Angesichts seiner begrenzten Ressourcen soll das Bundesamt für Statistik (BFS) nicht zu weiteren Massnahmen verpflichtet werden." Natürlich ist das diese "Batzenklemmer"-Argumentation, mit der man in diesem Staat langsam alles zu verhindern versucht!

Ich finde, die Frage ist eigentlich eine andere, und die stelle ich jetzt dem Herrn Sozialminister: Brauchen Sie für eine zukunftsorientierte Gesundheits- und Sozialpolitik mehr Unterlagen, als Sie heute zur Verfügung haben, auch mehr statistische Unterlagen? Falls Sie zum Schluss kämen, Sie brauchten mehr, würde ich Sie freundlich einladen, uns die entsprechenden Kredite zu beantragen, die nötig sind, um diese Unterlagen zu beschaffen. Ich würde mich sehr täuschen, wenn sich keine Mehrheiten fänden, um diese Mittel zur Verfügung zu stellen - immer unter der Voraussetzung, dass Sie diese Grundlagen brauchen.

Vielleicht darf ich den Damen und Herren Ratskollegen noch zu bedenken geben: In den Anfängen aller Sozialpolitik im 19. Jahrhundert konzentrierten sich die edlen Wohltäter, die sie an die Hand nahmen - die Pfarrherren und anderen edlen Menschen -, immer zuerst auf die Forderung: Wir brauchen Statistiken. Sozialstatistik war immer der Anfang der Sozialpolitik, die diesem Land nicht nur den sozialen Frieden bewahrt hat, sondern auch mitgeholfen hat, die nationale Kohäsion und einen doch bedeutenden Wohlstand gemeinsam zu erarbeiten.

Ich wiederhole die Frage, Herr Bundesrat: Brauchen Sie mehr statistische Unterlagen für eine gute Sozial- und Gesundheitspolitik? Wenn ja, bitte ich Sie, uns gelegentlich Antrag zu stellen, damit Sie diese Unterlagen auch erhalten.