Maissen Theo · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst noch kurz einen Satz zu den nationalen Begleitmassnahmen sagen. Es ist festgestellt worden, dass es bei der Streichung von Absatz 5 nicht um die nationalen Begleitmassnahmen an sich geht, sondern nur um die befristete Stelle. Die nationalen Begleitmassnahmen an sich sind sehr wichtig. Ich denke, dass es gerade auch im Hinblick auf die KMU sinnvoll wäre, wenn hier auch die KTI mitmachen würde; ich weiss nicht, ob das so ist oder nicht, Herr Bundesrat. Die KTI ist ja bei solchen Forschungsprojekten auch mit dabei.

Zum Antrag Altherr: Ich möchte vorweg festhalten, dass es für mich selbstverständlich klar und wichtig ist, dass sich die KMU entsprechend an diesen Programmen beteiligen können. Das ist für mich keine Frage; das ist wichtig. Ich habe aber Probleme damit, wenn wir die KMU besonders erwähnen. Ich frage mich, ob wir hier nicht eine Einseitigkeit schaffen, die nicht ganz sachgerecht ist. Ich verweise Sie auf die Seiten 8136 und 8137 der Botschaft. Dort finden Sie die beiden Grafiken 2 und 3. In Grafik 2 sehen Sie, wie die Schweizer Beteiligungen an den 6. Forschungsrahmenprogrammen nach Institutionen waren. Die Beteiligung der KMU betrug 18 Prozent, jene der Fachhochschulen 2 Prozent. Die Grafik 3 zeigt Ihnen die Anteile der Verpflichtungen für die Schweizer Beteiligungen; da geht es um das Geld. Der Anteil der KMU betrug hier 14 Prozent und jener der [PAGE 1117] Fachhochschulen 2 Prozent. Was mich hier beschäftigt, ist sicher einerseits, dass die KMU auch bei dieser Verteilung, bei den Mitteln, stärker partizipieren sollten; was mich aber noch mehr beschäftigt, ist der bescheidene Anteil der Fachhochschulen.

Nun muss man sehen, dass mit dem neuen Fachhochschulgesetz die Fachhochschulen einen ganz konkreten Auftrag im Bereich des Technologietransfers haben. Technologietransfer kann nur dann gemacht werden, wenn auch entsprechende Forschungsgrundlagen da sind. Mein Anliegen geht in erster Linie dahin, dass sich die technischen Fachhochschulen im Vergleich mit den 6. Forschungsrahmenprogrammen verstärkt an den 7. Forschungsrahmenprogrammen beteiligen können. Es wäre deshalb notwendig, auch die Fachhochschulen zu erwähnen, wenn man hier schon Beteiligte erwähnt. Weil ich diese Aufzählung im Gesetz nicht wünsche, beantrage ich Ihnen, dem Antrag Altherr nicht zu folgen, um hier keine Einseitigkeit zu provozieren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang gleichzeitig noch feststellen, dass es für die KMU sehr wichtig ist, dass die Fachhochschulen stärker beteiligt sind. Denn gerade die Fachhochschulen können im Technologietransfer die Schnittstelle zwischen Forschung und Umsetzungen in den KMU sein! Aus dieser Optik ist es richtig, wenn wir auf den Antrag Altherr verzichten - ohne sagen zu wollen, dass er von der Idee her falsch wäre.

Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen: Wir wurden letzte Woche am Morgen früh, um sieben Uhr, von Vertretern des BBT über die Finanzierung der Fachhochschulen informiert. Da wurde sehr viel von mehr Effizienz gesprochen, welche die Fachhochschulen haben sollten. Konkret heisst mehr Effizienz nach den Aussagen der Vertreter des BBT mehr Sparen. Es muss uns im Zusammenhang damit natürlich auch beschäftigen, wie dann die Finanzierung der angewandten Forschung der Fachhochschulen sichergestellt wird, wenn für diese unter dem Titel von mehr Effizienz weniger Mittel aus dem Topf der Fachhochschulen zur Verfügung stehen. Ich denke, dass mindestens ein Teil dieser bei den Fachhochschulen im Bereich der Forschung wegen der sogenannten Effizienzsteigerung fehlenden Mittel durch die Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen kompensiert werden könnte.

Aufgrund dieser Überlegungen ersuche ich Sie, dem Antrag Altherr nicht zuzustimmen.