David Eugen · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte drei Punkte aus dieser Vorlage herausgreifen:

1. Diese EU-Forschungsprogramme betten sich ein in eine politische Zielsetzung der EU, die sie im Jahre 2000 in Lissabon beschlossen hat, nämlich Europa, verglichen mit Amerika und mit Asien, als international wettbewerbsfähigen, wissenschaftsbasierten Wirtschaftsraum zu positionieren. Das ist das Ziel, das sich die EU gesetzt hat. Diese Programme, die insgesamt 54 Milliarden Euro umfassen und um 60 Prozent gesteigert worden sind, haben also eine klare wirtschaftspolitische Zielvorgabe für den EU-Raum. In den EU-Gremien wurde auch beschlossen, dass gesamteuropäische Forschungsinfrastrukturen geschaffen werden sollen, grosse Forschungsinfrastrukturen. Wenn ich Europa anschaue und auch die Qualifikation anschaue, stelle ich fest, dass die Schweiz natürlich ein idealer Standort für mindestens eine grosse europäische Forschungsinfrastruktur wäre. Meine Überlegung geht dahin: Können wir an dieser wissenschaftspolitischen europäischen Entwicklung auch teilnehmen, wonach in Europa an verschiedenen Standorten grosse Infrastrukturen geschaffen werden, die dann mit Amerika und Asien konkurrieren sollen? Auf einer gesamteuropäischen Ebene ist es möglich, dass die Schweiz in diesem Prozess, der nach meiner Meinung jetzt anläuft und von der EU auch relativ rasch vorangetrieben wird, ein solcher Standort wird, aufbauend auf den Infrastrukturen, die wir hier in diesem Land schon haben. Ich persönlich fände das sehr wünschenswert, denn es ist ganz klar: Von einer solchen grossen gesamteuropäischen Forschungsstruktur würden sehr grosse Impulse ausgehen, auch für das ganze Umfeld, in dem das stattfindet. Es gibt auch mehrere Bereiche, in denen die Schweiz mindestens einige doch schon gute Voraussetzungen hätte. Mich interessiert: Gibt es eigentlich politische Hindernisse dafür, dass das geschehen könnte? Kann das überhaupt nur in einem EU-Mitgliedstaat passieren? Oder sind diese Bestrebungen auch in der Schweiz umsetzbar?

2. Ich möchte noch auf einen staatspolitischen Punkt hinweisen. Wir beschliessen hier über 2,5 Milliarden Franken, verteilt auf sieben Jahre, aber es ist doch ein sehr grosser Betrag. Wenn ich von "beschliessen" spreche, ist das sehr relativ, denn entschieden über diese Forschungsziele, über die Strukturen, über den genauen Mitteleinsatz haben die europäischen Gremien, die Kommission, die Regierungen der EU-Länder und das Europäische Parlament. Es ist schon langsam eine Überlegung wert, denn wir müssen grosse Beträge an solche Organisationen geben, bei denen wir keine Mitentscheidungsbefugnis haben. Man muss sich einfach vor Augen halten, dass das dauernd wächst, und hier im Forschungsbereich nimmt es auch einen immer grösseren Umfang an. Trotzdem sind wir an den Entscheidprozessen, die zu diesem Mitteleinsatz führen, nicht beteiligt. Meines Erachtens muss der Bundesrat ausloten, ob über den bilateralen Weg, dem wir uns ja verschrieben haben, diese Prozesse verbessert werden können und ob hier in irgendeiner Form Mitentscheidungsmöglichkeiten generiert werden können, die relevant sind. In der Botschaft steht, man habe Stellung nehmen können. Es gibt also eine Art Vernehmlassungsverfahren. Aber ich möchte eigentlich wissen, ob der bilaterale Weg, wenn das weitergeht, irgendeine Mitentscheidungsmöglichkeit auf dieser unteren Stufe der Forschungsprogramme ermöglicht. Das ist ja nicht die Stufe der EU-Politik generell, sondern es geht um einen segmentierten Teilbereich.

3. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Forschungsplatz Schweiz: Alle Studien, die wir zu diesem Forschungsplatz Schweiz erhalten, zeigen auf, dass wir zwar in der Grundlagenforschung eine gute Position haben, aber in der anwendungsorientierten Forschung relativ schwach sind. Das kommt eigentlich auch wieder im Verteilungsschlüssel für die jetzt auslaufenden 6. Forschungsprogramme zum Ausdruck. Der Umstand, dass nur 2 Prozent der Mittel in die Fachhochschulen geflossen sind, widerspiegelt genau die Tatsache, dass die Schweiz in der anwendungsorientierten Forschung einen dringenden Nachholbedarf hat. Mein Wunsch ist, dass diese Mittel, die wir jetzt beschliessen und die mit 2,5 Milliarden Franken erheblich sind, zu einem wesentlich grösseren Teil über die Fachhochschulen in die anwendungsorientierte Forschung fliessen. Kollegin Madeleine Amgwerd und Kollege Hermann Bürgi haben das schon angesprochen, ich möchte das hier einfach auch noch unterstreichen.

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