Lombardi Filippo · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Die Begründung von Herrn Lauri bringt klar zum Ausdruck, weshalb unsere ganze Übung von heute - in welcher Variante wir auch immer zum Schluss kommen - eigentlich eine Alibiübung ist. Das Ganze ist sehr klar: Man spielt nicht nur in der Schweiz mit diesem Kyoto-Ziel, sondern weltweit. Man spielt damit, man befreit genau die grössten Verursacher von CO2-Emissionen, das sind die Stromerzeugungskraftwerke, die mit fossilen Energien funktionieren. Man versucht mit allen Mitteln, sie von Abgaben zu befreien. Man will alle anderen mit irgendwelchen Abgaben oder Strafmassnahmen belegen oder was weiss ich unterwerfen - nur jene, die Strom aus fossilen Energien erzeugen, eben diejenigen, welche in diesen Jahren für die grösste Steigerung im CO2-Bereich verantwortlich sind, werden befreit.

Die Ziele werden also weltweit nicht erreicht. Die Schweiz könnte ihr Kyoto-Ziel allenfalls erreichen, wenn sie keine Gaskombikraftwerke in Betrieb nehmen würde. Diese werden jetzt aber kommen und in Betrieb genommen werden. Wir hören, dass es auch Vorschläge gibt, um sie besserzustellen als den Otto Normalverbraucher, also als einen normalen Bürger, der nichts dafür machen kann und seine Heizung und sein Heizöl bezahlen muss - sie werden bessergestellt! Wir werden die Ziele auch nicht erreichen, es sei denn, wir machen irgendwelche theoretischen Übungen mit Kalkulationen, die eigentlich irreführend sind.

Deswegen plädiere ich dafür, dass wenigstens der Antrag Lauri nicht angenommen wird und dass wir bei Absatz 2 beim Antrag unserer Kommission bleiben.