Heberlein Trix · Ständerat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Nach den Beratungen im Nationalrat verblieb noch eine Differenz gegenüber dem Ständerat, nämlich in Artikel 32g des Bundespersonalgesetzes. Die Kommission beschloss mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ich beantrage Ihnen, diesem Entscheid zu folgen. Sie sehen, dass eine Minderheit an unserem ursprünglichen Beschluss festhalten möchte. Bei der Differenz zwischen den 13,5 und den 14 Prozent geht es um rund 15 Millionen Franken, um eine Einengung des Spielraumes - wir haben dies bei der letzten Diskussion und auch bei der Erstberatung bereits erwähnt. Diese Einengung ist für den Bundesrat zwar schmerzhaft, aber er kann sie verkraften; dies umso mehr, als wir in der letzten Runde bereits dem Beschluss des Nationalrates zugestimmt haben, bei Artikel 41a die Frist für Versicherte, die das 45., aber noch nicht das 55. Altersjahr vollendet haben, von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.

Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist im Interesse eines Abschlusses der Beratung dieser Vorlage noch in dieser Session dem Nationalrat zuzustimmen. Mit jedem Tag, an dem das Gesetz noch nicht in Kraft treten kann, verliert der Bund - und verlieren damit auch wir Steuerzahler - eine Million Franken. Diese 15 Millionen Franken sind also in Relation zu der täglichen Million Franken Verlust der Pensionskasse des Bundes zu setzen.

Ich ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und sich auch bei Artikel 32g dem Nationalrat anzuschliessen.