preparatory:AB 70975

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich trotz der sachlichen Feststellung von Herrn Schiesser, dass im nächsten Jahr Wahlen stattfinden, als ehemaliger Landwirtschaftsdirektor des Kantons Graubünden - ich war zwölf Jahre als solcher tätig - ein paar ganz kurze Bemerkungen zu dieser Vorlage mache.

Ich möchte vorerst den Bundesrat zitieren. Er führt in der Botschaft aus, dass das Paket die bisherige Landwirtschaftspolitik konsequent weiterführt, sodass die Landwirtschaft auch in Zukunft die verfassungsmässigen Aufgaben erfüllen kann. Diese Aussage beinhaltet zwei Kernpunkte: Erstens einmal sind wir in der Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik nicht frei, wir haben hier einen Verfassungsartikel umzusetzen. Das müssen wir immer im Auge behalten, wenn wir hier Massnahmen diskutieren und beschliessen. Zweitens wird von einer konsequenten Weiterführung der bisherigen Agrarpolitik gesprochen. Mit einer konsequenten Weiterführung der bisherigen Agrarpolitik bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass sich die bisherige Agrarpolitik [PAGE 1179] grundsätzlich bewährt hat. Es geht also heute nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern dort Modifikationen vorzunehmen, wo solche aufgrund internationaler Entwicklungen, aber auch nationaler Erfahrungen notwendig sind.

Wenn wir die heutige Vorlage an diesen Vorgaben messen, stellen wir fest, dass wir durchaus eine gute Vorlage beraten dürfen. Es wird immer wieder Leute geben, die sagen werden, es sei kein grosser Wurf. Aber darum geht es bei dieser Vorlage auch nicht. Vielmehr geht es darum, Bewährtes weiterzuentwickeln, damit die vom Volk mit dem Verfassungsartikel festgelegten Ziele erreicht werden können. Wir müssen uns dabei bewusst sein, dass die Einkommenssituation der Landwirtschaft insgesamt nicht so ist, dass davon gesprochen werden kann, dass die flächendeckende Bewirtschaftung von vornherein sichergestellt ist. Auch die These, dass sich die Situation der Bergbauern besser entwickelt habe als jene der Talbauern, stimmt so nicht. Vielmehr hat das Berggebiet nur etwas vom ausgewiesenen Rückstand aufgeholt. Nach wie vor bestehen wesentliche Einkommensunterschiede zwischen Berg- und Talbauern.

Deshalb sind enge Grenzen gesetzt, um innerhalb des Budgets allfällige Mehraufwendungen zu kompensieren. Die von der Minderheit der Kommission vorgesehene Aufstockung des Kredites um 150 Millionen Franken in vier Jahren ist aus dieser Sicht und auch in Würdigung der Teuerung durchaus gerechtfertigt und bescheiden. Sie liegt auch im Rahmen der Äusserungen von Herrn Leuenberger. Er hat davon gesprochen, dass dieser Kredit rund 13,5 Milliarden Franken betragen soll. Wir sprechen also von einer Differenz von plus/minus ein Prozent.

Es stimmt im Übrigen nicht, dass wir mit allen Gesamtkonzeptionen Schiffbruch erlitten haben. Ich möchte immerhin daran erinnern, dass das grösste Konzept, das wir realisiert haben, der NFA ist. Dort haben wir durchaus auch eine Gesamtkonzeption realisiert.

Die Vorlage muss meiner Meinung nach dazu beitragen, die heute feststellbare Verunsicherung in der Landwirtschaft abzubauen, und sie muss Anreize in Richtung Produktion, insbesondere einer qualitativ hochstehenden Produktion, enthalten. Erfreulicherweise liegen Anträge vor, die in diese Richtung gehen, leider nicht von der Mehrheit und vom Bundesrat. Es geht dabei um folgende Punkte: Zulage verkäste Milch, Zulage Fütterung ohne Silage und der Antrag Maissen betreffend Viehzucht und Beitragsabstufung. Es geht dabei also nicht um höhere Kredite, sondern darum, diese Aufgabe auch mit dem Kreditrahmen zu erfüllen.

Herr Schiesser hat argumentiert, die Landwirtschaft müsse sich bewegen, und hat dann im Sinne der Kommissionsmehrheit indirekt gesagt, man solle diese Anträge ablehnen. Es ist nicht so, dass wir etwas zementieren. Die Landwirtschaft bewegt sich, muss sich sehr stark bewegen. Wenn Sie den ganzen Strukturwandel betrachten, dann ist es durchaus so, dass hier einiges in Bewegung ist. Aber wir müssen auch Massnahmen haben, damit Landwirte am Schluss nicht nur Subventionsempfänger sind, sondern auch noch hochqualitative Produkte herstellen. Es macht deshalb Sinn, dass für eine qualitativ gute und sichere Produktion wichtige Instrumente in die Vorlage aufgenommen werden. Und ich möchte Ihnen empfehlen - wir werden das in der Detailberatung dann behandeln -, diese Punkte auch in die Vorlage aufzunehmen. Dann haben wir durchaus eine gute weitere Entwicklung der bisherigen Landwirtschaftspolitik ermöglicht, und auch beim Finanzrahmen sind wir, glaube ich, trotz Wahlen durchaus im Rahmen der Vorschläge des Bundesrates.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne auf die Vorlage einzutreten.