Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich habe nun möglichst sorgfältig zugehört. Als Nichtmitglied der Kommission ist es mir beinahe unmöglich, hier einen gescheiten Entscheid zu fällen. Grundsätzlich sehe ich die Argumente der Minderheit Germann und finde die Zielrichtung richtig. Umgekehrt wird uns von den Vertretern der Mehrheit gesagt, das sei ja teilweise bereits geregelt; und es werden Artikel zitiert, die ich aber in den Unterlagen hier natürlich nicht finde, weil sie in der Botschaft nicht enthalten sind. Deshalb habe ich einige Mühe, hier den Weg zu finden. Was macht das geneigte Nichtmitglied der Kommission? Es wird eine Differenz zu schaffen suchen, damit wir am Schluss möglichst wieder Klarheit erhalten. Für mich ist diese Klarheit jetzt nicht da, das muss ich Ihnen gestehen. Ich bitte aber auch um Verständnis, wenn ich dann allenfalls nach der Behandlung im zweiten Rat meine Meinung ändere.