Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Mit den Beschlüssen, die Sie gefasst haben, gibt es, wie richtig gesagt wurde, an sich zwei Varianten: Entweder Sie kompensieren jeweils, indem Sie die Direktzahlungen entsprechend senken, weil Sie Marktstützungsmassnahmen erhöht haben, oder Sie stocken den Zahlungsrahmen auf; etwas anderes gibt es nicht, das wurde korrekt dargestellt. Wir sind natürlich mit beidem grundsätzlich nicht zufrieden. Ich muss an der Variante des Bundesrates festhalten und möchte einfach nochmals darlegen, dass Sie zwar beim Antrag der Minderheit II den gleichen Gesamtbetrag des Zahlungsrahmens beibehalten, wie es der Bundesrat beantragt, nämlich 13,499 Milliarden Franken. Sie nehmen aber intern eine Umschichtung vor, indem der Zahlungsrahmen für die Direktzahlungen tiefer ausfällt, weil die Siloverzichtsbeiträge ja als Marktstützungsmassnahmen beibehalten werden, und entsprechend schaffen Sie ein Ungleichgewicht im Bereich der Milch. Aber wenigstens wäre der totale Zahlungsrahmen gleich wie derjenige, den der Bundesrat will.

Mit dem Minderheitsantrag I würden Sie auch ein Ungleichgewicht schaffen; das ist genau die gleiche Situation wie beim Minderheitsantrag II. Innerhalb des Milchbereiches nehmen Sie eine Bevorzugung vor respektive stellen Sie ein Ungleichgewicht her, und Sie haben natürlich auch hier als Folge eine Erhöhung des Zahlungsrahmens um 230 Millionen für Produktion und Absatz. Sie kompensieren teilweise, indem Sie eine Kürzung im Bereich der RGVE-Beiträge für Milchkühe und Mutterkühe vornehmen, aber trotzdem geht es hier um eine Erhöhung des Zahlungsrahmens um 150 Millionen Franken.

Ich habe dieses Geld nicht. Sie kennen die Situation des Finanzplanes. Darin sind 13,499 Milliarden Franken eingestellt; das entspricht einem generellen Wachstum von 3,5 Prozent. Mit dem Minderheitsantrag I überschreiten Sie diese Grösse. Ich muss Sie dann fragen, wo ich das kompensieren soll. Es gibt den Bereich Bildung und Forschung, wo das Parlament ein Wachstum von mindestens 6 Prozent und zum Teil von 8 Prozent beschlossen hat; dort kann ich wohl kaum kompensieren. Sie können irgendwo bei der Entwicklungszusammenarbeit kompensieren, den Zivildienst könnte man gleich auflösen - Sie müssen mir also schon noch sagen, wie Sie mir zusätzliche Mittel geben wollen.

Wenn ich keine zusätzlichen Mittel habe, Herr David, dann muss ich das innerhalb dieser 13,499 Milliarden Franken kompensieren, das heisst, ich muss den anderen Landwirtschaftsbereichen Geld wegnehmen, sonst habe ich den Betrag für den Käsebereich nicht. Das ist die logische Konsequenz; dessen müssen Sie sich bewusst sein. Das Gleiche geschähe, wenn sich die Zuckerverarbeiter tatsächlich auf die Kann-Formulierung berufen und die Verarbeitungsbeiträge beanspruchen würden. Dann müsste ich das innerhalb der Kredite kompensieren, das heisst, ich müsste es anderswo wegnehmen; dessen müssen Sie sich bewusst sein. 600 000 Franken bei der Schafwolle können wir noch verkraften, aber auch das muss ich jemand anderem wegnehmen.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Situation entsteht, wenn Sie das so verabschieden.

Wenn Sie die Minderheit I unterstützen, erwarte ich schon noch klar auch Ihre Rezepte, wo ich 150 Millionen Franken kürzen soll. Ich übernehme nicht die Verantwortung für Ihre Entscheide, die ich nicht will; aber ich darf die Suppe auslöffeln. Wenn Sie mir das aufbrummen, bitte ich Sie, mir zu sagen, wo ich kürzen soll, oder mir das Geld dafür zu geben. Dafür sind Sie schlussendlich zuständig.

Das möchte ich hier deklarieren, und deshalb halte ich am bundesrätlichen Antrag fest.