Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Hier muss ich einige Erklärungen abgeben, weil wir in der Tat diesen Artikel in der Kommission neu eingefügt haben. Wir haben ihn mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen aufgenommen.

Konkret ging es uns darum, eine Ungerechtigkeit in der Behandlung von gewerblichen Betrieben zu beseitigen, die durch die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Rohstoffe und Erzeugnisse einen wesentlichen Beitrag zur höheren Wertschöpfung für regionale Produkte erzielen. Wir haben diesen Artikel trotz gewissen Bedenken aufgenommen, denn das Anliegen als solches ist mehr als berechtigt.

Konkret geht es um die Beseitigung einer Ungleichbehandlung bei den Investitionskrediten. Wir haben einen konkreten Fall von zwei privaten Käsereien besprochen, welche die Rechtsform einer GmbH oder einer AG hatten. Jetzt müssen Sie gut aufpassen: Nur die rein bäuerliche GmbH oder AG bekommt dann Investitionskredite. Wenn dieser Betrieb formell gewerblich geführt ist, bekommt er diese Kredite nicht, obwohl die beiden Betriebe völlig identisch wirken; aber die Voraussetzungen sind einfach in einer Formalität anders. Beide Käsereien machen in diesem Fall wahrscheinlich dasselbe, sie stellen hervorragenden Käse her und vermarkten ihn.

Die ablehnenden Stimmen äusserten Bedenken wegen einer Überschneidung mit der Regionalpolitik, oder sie äusserten sogar Bedenken in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Trotzdem haben wir die Gleichbehandlung zweier völlig gleichwertiger Betriebe stärker gewichtet und darum diesen Passus aufgenommen. Wenn Sie uns zustimmen, hat der Zweitrat oder vielleicht auch der Bundesrat die Möglichkeit, vor dem Entscheid die Bedenken, die geäussert wurden, nochmals sorgfältig abzuwägen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission um Zustimmung, damit man dieses echte Anliegen im Sinne der Gerechtigkeit aufnehmen kann.