Lauri Hans · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Wir stehen jetzt in einem sehr wesentlichen Teil unserer Beratungen. Und Sie mögen sich erinnern, dass wir beim Eintreten von verschiedenen Seiten gewisse Vorbehalte angebracht haben. Diese gilt es nun hier etwas weiter darzulegen.

Der Kommissionspräsident hat sich leicht versprochen, als er ausführte, der Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit bestehe darin, und einzig darin, dass die Minderheit die regionale Erschöpfung anstrebe und die Mehrheit die internationale. Das ist falsch. Es gibt einen kategorialen Unterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit: Die Mehrheit beschränkt die Ausweitung, also die internationale Erschöpfung, auf Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter. Die Minderheit möchte hingegen über das Landwirtschaftsgesetz, mit einer Ergänzung zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente, die regionale Erschöpfung ganz generell einführen. Frau Kollegin Sommaruga hat uns das nun in einem gewissen Sinn vielleicht schmackhaft gemacht, indem sie sagte, sie wolle damit etwas für die KMU tun. Aber diese Einschränkung steht im Antrag der Minderheit nirgends. Um es zusammenzufassen: Die Minderheit will die regionale Erschöpfung, das heisst den freien Zugang aus der EU. Das ist das eine.

Zum anderen werden in diesem Zusammenhang - Verschiedene haben es beim Eintreten gesagt - falsche Erwartungen hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen der Erschöpfung geweckt. Die finanziellen Konsequenzen sind nach unserer Auffassung gering. Ich habe von 25 Millionen Franken oder allenfalls etwas mehr gesprochen und möchte eigentlich dabei bleiben. Das ist deshalb so, weil den Patenten im landwirtschaftlichen Bereich generell eine relativ geringe Bedeutung zukommt. Und es kommt ihnen auch in dem Bereich eine geringe Bedeutung zu, den wir jetzt gemäss Mehrheit neu zu den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln hinzugefügt haben, nämlich jenem der landwirtschaftlichen Investitionsgüter. Für diesen Bereich sind die finanziellen Konsequenzen gering. Auf der andern Seite kommt es aber aus zahlreichen anderen Gründen zu Preissteigerungen, beispielsweise wegen Zöllen, technischen Handelshemmnissen, Typenprüfungen, Anwendungsvorschriften und anderem. Und für Pflanzenschutzmittel, einen wesentlichen Teil, ist in der Schweiz und im Ausland zusätzlich eine Zulassung erforderlich. Hier haben die Parallelimporte nur einen kleinen Stellenwert.

Nun haben gestern die Kollegen Schiesser und Schweiger in einem andern Zusammenhang eindringlich auf die hohe Bedeutung der Patente und des Patentschutzes für unser Land hingewiesen. Wir leben zu einem wesentlichen Teil von Innovationen. Wir sollten diese Stellung, die sich aus dem Schutz ergibt und innovationsreiche Industrien in unserem Land behält, nicht leichthin aus der Hand geben. Das führt mich in der Konsequenz eben dazu zu sagen: Es soll bei der Mehrheit bleiben, also bei der Beschränkung auf den Landwirtschaftsbereich.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel dafür, dass mit Parallelimporten kaum sehr viele Probleme - um es etwas polemisch zu sagen - gelöst werden können: Griechenland und Deutschland beispielsweise, beides Mitglieder der EU, haben seit rund zwanzig Jahren die Möglichkeit von Parallelimporten. Aber niemand würde sagen, dass deshalb in Deutschland die Preise gesunken seien. Weshalb? Weil es eben zahlreiche andere Aspekte gibt, die für die Preisbildung wesentlich sind.

Ein letzter Gedanke, und der scheint mir eigentlich gegenüber dem Antrag der Minderheit fast der wesentlichste: Wir sollten es unterlassen, im Rahmen einer Landwirtschaftsdiskussion das Patentgesetz in seinen Gründzügen generell zu ändern. Ich gebe Ihnen hier ein ganz profanes Beispiel für diesen wichtigen Gedanken: Wenn wir auf den Gedanken kämen, im Postgesetz oder im Postorganisationsgesetz Sonderbestimmungen für die Lastwagen der Post einzuführen, käme niemand auf die Idee, gleichzeitig generell in Bezug auf Lastwagen im Strassenverkehrsgesetz neue Normierungen vorzunehmen. Bleiben wir also beim Thema, das wir uns vorgenommen haben; es ist ein Landwirtschaftsthema. Zu dieser beschränkten Öffnung können wir heute stehen, aber nicht zu mehr.

Deshalb bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.