David Eugen · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich habe vorher ausgeführt, dass wir in der Minderheit grundsätzlich der Meinung sind, die Umlagerungspolitik müsse hinterfragt werden. Wir sind grundsätzlich der Meinung, die Umwandlung in Flächenbeiträge sei in dem Mass, wie wir es betreiben, nicht mehr zielführend, es sei nicht mehr der Weg, um in unserem Land eine gute, qualitäts- und leistungsorientiert produzierende Landwirtschaft zu haben. Das ist unsere Grundausrichtung.

Hier entscheiden Sie, jetzt wieder an einem konkreten Beispiel, bei der silofreien Milch - diese ist übrigens sehr wichtig für den Qualitätskäse, also genau jenen Käse, der die grössten Exportchancen hat -, ob es besser ist, wenn wir einfach einen Flächenbeitrag geben, unabhängig davon, wie die Milch produziert wird und ob Käse verkauft wird.

Einen ganz wichtigen Punkt möchte ich nochmals unterstreichen: Die Zulage gemäss Absatz 2 fliesst nur, wenn Käse verkauft wird, und sonst fliesst gar nichts. An die Adresse der Leute, die immer wieder sagen, man mache wieder Produktionsförderung und Überschussförderung: Das gibt es nicht mehr, die Überschüsse werden nicht abgenommen; Emmi kauft die Milch, die sie nachher in den Käse bringen und auf europäischen Märkten verkaufen kann. Die übrige Milch kauft sie nicht. Es gibt keine Absatzgarantie. Die Kontingentierung fällt im Jahr 2009. Die Bauern können nicht einfach produzieren und irgendjemand nimmt ihnen dann alles ab und zahlt; das stimmt einfach nicht. Aber sie haben bessere Preise, wenn die Milch knapp ist, und, das müssen sie übrigens auch in Kauf nehmen. Der Preis sinkt - das ist sichergestellt -, wenn der Milchmarkt zu viel Milch hergibt. Also ist die Siloverzichtszulage viel marktorientierter als die Einführung eines zusätzlichen, neuen Flächenbeitrages, zusätzlich zu den bisherigen allgemeinen Direktzahlungen.

Ich bitte Sie, diese Grundidee nicht weiterzuverfolgen, sondern der produzierenden Landwirtschaft wieder mehr Gewicht einzuräumen.